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Ja, ich nenne es ab sofort Zensur-Gesetz, denn nichts anderes ist es. Das ändert auch der wohlklingende Titel “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” nicht. Nach der Sperrung von Kinderpornografie ist es nicht mehr weit zu einer umfassenden Zensur. Eine ausführliche Reportage darüber habe ich erst vor ein paar Tagen gepostet.

Die Angelegenheit war doch schon erledigt. Sogar die verursachenden Parteien ruderten letztendlich zurück. Selbst die Petition gegen Netzsperren, mit über 134.000 Stimmen, ignoriert unser Bundespräsident. Kein Wunder, dass die Bevölkerung so wenig Interesse an Politik hat. Denn: “Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen.”

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