volkerdaschner.de

Der verlinkte Artikel zielt eigentlich 'nur' darauf ab, ganz allgemein Aussagen und Argumente von Wolfgang Schäuble zu demontieren. Als Grundlage dazu dient aber eine Rede zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz.

Das Fazit dieses Artikels:
"Es zeigt sich also, dass auch die großzügige Lesart des "wir" als demokratische Pathos zu dem Ergebnis kommt, dass die Profiteure neuer Freiheiten im Antiterrorkampf allein die damit befassten Behörden wären. Die Behauptung eines allgemeinen Nutzens, von dem alle profitieren, ist dagegen unrealistisch… Die rechtliche Klärung, die solche Notstände ausschließen soll, sorgt für Freiheiten, von denen ausschließlich die Behörden profitieren. Hingegen wird die potenzielle Bedrohung des Bürgers durch Behördenmaßnahmen, die sich auf solche Notstände berufen, nicht diskutiert. Damit signalisiert Schäuble ungewollt, dass seine Priorität auf der Erweiterung der Handlungsspielräume der Behörden liegt." [Telepolis]

Vor diesem Hintergrund hinterlässt die propagierte Ausweitung der Rechte unserer Behörden ein ziemlich flaues Gefühl im Magen.

Versteht mich nicht falsch, wenn es wirklich der Bekämpfung schwerer Verbrechen dienen würde, hätte ich kein Problem mit den Vorhaben unserer Regierung. Nur halte ich augenblicklich Szenarien wie beispielsweise '1984' oder auch 'Enemy of the State' für wahrscheinlicher…

Dabei fängt es schon mit der Definiton 'schwerer Verbrechen' an!