volkerdaschner.de

• CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest
  Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen… Johannes Vogel, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis), positionierte sich in der Berliner Zeitung ebenfalls gegen Vorratsdatenspeicherung und Websperren. “Diese Art der Kriminalitätsbekämpfung im Internet, bei der das Bundeskriminalamt zu einer Zensurbehörde wird, die nach Listen ganze Internetseiten sperrt, wollen wir abschaffen.” Die Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation bezeichnete er als “Totalüberwachung”.
• News: Spieleverbote – Empfehlungen aus Baden-Württemberg
  »Die Schwere der Verletzungen war erheblich von der Verwendung durchschlagkräftiger Waffen bestimmt. Amoktäter verfügten zum Teil über enorme Treffsicherheit durch Einübung mit scharfen Waffen oder bestimmten Computerspielen.« Weiter ist zu lesen: »Zurückliegende Amoktaten weisen deutliche Parallelen bei der zeitintensiven Beschäftigung der Täter mit gewaltverherrlichenden Computerspielen auf, die im Einzelfall als digitales Schießtraining genutzt werden können. In der Regel handelt es sich um sog. Ego-Shooter (z. B. Counterstrike)«
• Telefonüberwachung – Der Staat hört mit – Politik – sueddeutsche.de
  Die deutsche Justiz nutzt zunehmend das umstrittene Mittel der Telefonüberwachung – seit 2007 sind die Zahlen nach SZ-Informationen um elf Prozent gestiegen.
• www.datenschutz-ist-buergerrecht.de
  Obwohl bis jetzt keine rechtliche Grundlage geschaffen wurde, hat das Bundeskriminalamt (BKA) für den kommenden Freitag die deutschen Internetanbieter nach Wiesbaden eingeladen. An diesem Tag will das BKA die “Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” an die Anbieter übergeben… Wieder einmal trete zu Tage, dass Frau von der Leyen und Herrn Ziercke das Projekt Internetsperren trotz aller rechtsstaatlichen Bedenken auf Teufel komm raus umzusetzen versuchen, so Malte Spitz.
• Gothic 3 – Community Patch 1.73
• GEZ-Befreiung: VGH Kassel weist Berufung gegen Urteil zu beruflich genutztem PC zurück
  EDV-Fachmann Harald Simon hatte einen ausschließlich beruflich genutzten PC in seiner Wohnung angemeldet und einen entsprechenden Gebührenbescheid angefordert, gegen den er zunächst erfolglos Widerspruch eingelegte.
• Petition: Briefgeheimnis auch für E-Mails, Post- und Telekommunikation

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