Schäuble und der Bundesrat
Mit einer Grundgesetzänderung will Wolfgang Schäuble den politischen Einfluss der kleineren Parteien ausschalten:
Nach den geplanten neuen Regeln sollen "Enthaltungen" im Bundesrat nicht mehr als "Nein"-Stimmen zählen. Dies ist ein machtgeiler Plan: Die Parteien, die im Bundestag in der Opposition sitzen, aber in den Ländern mitregieren (also derzeit FDP, Grüne, Linkspartei) wären bundespolitisch marginalisiert.
Es braucht dazu eine Grundgesetzänderung. Die in den Ländern mitregierenden kleineren Parteien werden den Teufel tun, da mitzumachen. Also ist der Vorstoß der großen Koalition erstens aussichtslos und zweitens entlarvend.
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