BKA Gesetz: Zuerst Terrorbekämpfung, jetzt organisierte Kriminalität & bald falschparken…
"Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert angesichts der "Industrialisierung" von Cybercrime eine Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung direkt auf dem Rechner eines Verdächtigen.
Das Anfang des Jahres in Kraft getretene neue BKA-Gesetz erlaubt den Einsatz des Bundestrojaners nur präventiv zur Abwehr terroristischer Gefahren."
via heise
Dazu zitiere ich meine Lieblings-Serie:
"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet: Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich gefesselt."
[Star Trek: TNG 4x21 The Drumhead]
Wohin soll das alles noch führen?!?
(theoretisch) ähnliche Beiträge:
- Das Bild spricht für sich
Erinnert stark an ein bereits öfter gepostetes Zitat aus Star... - The Drumhead
"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet: Wenn die... - Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
Heise Online Stern Stern 2 Heise Telepolis... - Bundespräsident Köhler unterzeichnet Zensur-Gesetz
Ja, ich nenne es ab sofort Zensur-Gesetz, denn nichts anderes... - Das BKA-Gesetz tritt trotz aller Proteste in Kraft
Der Vermittlungsausschuss hat das BKA-Gesetz durchgewunken. Er nahm nur einige...
