Nachrichten & Links, 19. Oktober 2011
- Hans-Peter Uhl (CSU) zum Staatstrojaner: “es [Deutschland] wird regiert von Sicherheitsbeamten.” Noch fragen? via
- Mechthild Ross-Luttmann (CDU): “Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.” via
- Text: Zensur – Britische Internetsperrliste wird von Hilfskräften gepflegt
- Text: Hauptsache, wir können überwachen?
- Video: Frank Rieger und Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner
- Export – “Amnesty International hat einen neuen Waffenhandel-Report rausgebracht, aus dem hervorgeht, dass Deutschland kräftig mit Waffen geliefert hat.“
- “Richtervorbehalt. Bisher ist es für einen Richter einfacher, einer Überwachungsmaßnahme zuzustimmen, als sie abzulehnen.“
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