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• Pläne aus dem Bundesinnenministerium – Verfassungsschutz soll zur Polizei werden – Politik – sueddeutsche.de
  Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist…. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.
• heise online – 25.09.09 – “Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei”
  Ungeachtet der wahlkampfbedingten Aufregung häufen sich die Indizien, dass nach der Wahl ein großes Revirement bei den Sicherheits- und Polizeibehörden geplant ist. Anfang September berichtete der Behörden-Spiegel von Plänen des Innenministeriums, die SPD-Mitglieder und Amtsleiter Jörg Ziercke (Bundeskriminalamt), Heinz Fromm (Verfassungsschutz) und Ernst Uhrlau (Bundesnachrichtendienst) in der kommenden Legislaturperiode durch CDU-Mitglieder zu ersetzen.
• heise online – 25.09.09 – Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
  Die als Reaktion auf nationalsozialistische Herrschaftsinstrumente wie Gestapo und Reichssicherheitshauptamt etablierte strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei würde damit weiter aufgeweicht. Der Verfassungschutz soll künftig das Recht zur heimlichen Online-Durchsuchung erhalten – dies ist nach dem jüngst in Kraft getretenen BKA-Gesetz bislang dem BKA vorbehalten. Außerdem soll der Inlandsgeheimdienst Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten, bei der die Verbindungsdaten der Telekommunikation und des Internet-Zugriffs aller Bürger festgehalten werden.
• abgeordnetenwatch.de: Dr. Dieter Wiefelspütz – Darum war die SPD nicht wählbar:
  Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
• gulli: Kommentar: Deutschland Schwarz-Gelb
  Seit elf Jahren wird Deutschland von der SPD mitregiert. In diesen Jahren haben wir neoliberale Arbeitsmarktreformen und einen Niedergang der Bürgerrechte erlebt. Hartz IV und Vorratsdatenspeicherung, Afghanistan-Einsatz und Zugangserschwerungsgesetz – für die Politik des letzten Jahrzehnts gilt: Das einzig stabile war die Fahrt in den Abgrund…. Wer denkt, die FDP werde dabei irgendetwas für die Grundrechte tun, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Man muss sich dazu nur den immer wieder gepriesene Protest-Rücktritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Gedächtnis rufen: Die damalige Justizministerin trat 1996 zurück, gerade weil ihre Partei für den Großen Lauschangriff stimmte. Und genau so werden sich die Liberalen auch diesmal wieder verhalten: Im Zweifelsfall werden die Bürgerrechte geopfert, um wirtschaftliche Freiheiten durchzusetzen…. dann wird das Grundgesetz unter den Fingern von Schäuble und Co. zum demokratischen Alibi zerrinnen.

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• 23.09.2009: Totale Überwachung (Tageszeitung junge Welt)
  BKA und Verfassungsschutz zapften Telefone an, installierten Videokameras vor Wohnungen, verwanzten Autos, protokollierten Banküberweisungen und observierten Treffen von vermeintlich Verdächtigen. Die BKA-Ordner füllen meterlange Regale. Das Konvolut dokumentiert vor allem eins: Bereits Banalitäten genügten, um ins Visier der Staatsschützer zu geraten. Zudem wird deutlich, daß die gigantische Ausspähaktion kaum zu Beweisen gegen die Beschuldigten führte. Dafür mußten die Betroffenen jahrelange Eingriffe in ihre Privatsphäre hinnehmen.
• Wahlempfehlung: Stärkt die Opposition! » F!XMBR
  Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – Die Ausgabenseite ist in den letzten Monaten stark belastet worden. Der deutsche Staat hat Milliarden in das marode und unmenschliche Finanzsystem gesteckt. Nun ist es an der Zeit, das Geld wieder reinzuholen. Bei wem dies geschieht, ist ebenso klar: Nicht die Verursacher zahlen die Zeche, sondern der ganz normale Steuerzahler, der Arbeiter, der Angestellte – die untere Schicht und auch die Mittelschicht.
• Heulen und Zähneknirschen, jetzt erst recht – Fiddle.Knows
  Und wenn nun zum Beispiel ein Politiker, nehmen wir meinetwegen Popp selbst, sagt, wir koalieren keinesfalls mit rechten Parteien (was er im JF-Interview dankenswerterweise tut), dann macht er sich dieses Prinzip zu eigen und zieht einen Rahmen, der die Grenze zwischen ok und nicht ok darstellt.
• Piratenpartei – Heulen und Zähneknirschen, jetzt erst recht (Update) » F!XMBR
  Wir sind intelligent, wir sind weder links noch rechts, wir sind pragmatisch. So kann man wohl die Meinung vieler Piraten übersetzen. Und genau hier liegt der Hund begraben. Ein Sozialstaat ist nicht pragmatisch, so werden zum Beispiel die sozial Schwächeren von den stärkeren Schultern getragen, noch ist dies gesellschaftlicher Konsens. Eine rein pragmatische Politik würde einer Abschaffung unseres Sozialstaates gleichkommen – hier muss die Piratenpartei schnellstens in eine Wertediskussion eintreten, und sagen, wo sie politisch steht. Die Menschen haben ein Anrecht auf diese Antwort.
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• Illegale Serien-Downloads: Studie nennt erstmals Zahlen – Business – Serienjunkies
  Wieviele Zuschauer laden sich weltweit Fernsehserien aus dem Internet herunter? Dieser Frage geht eine neue Studie aus den USA nach, die auch konkrete Zahlen für die populärsten Serien-Downloads nennt.
• The Big Bang Theory: ProSieben Beginnt zweite Staffel nach der ersten – Serien – Serienjunkies
  Erfreulich für deutsche „The Big Bang Theory“-Fans: Laut Programmankündigung wird der Münchener Sender ProSieben die zweite Staffel der Sitcom direkt im Anschluss an die erste zeigen – nur von einer Feiertagswoche unterbrochen.