volkerdaschner.de

Die Sendung Extra 3 – Stumpfi wills wissen hat die Antwort:

via lawblog.de

Die Grünen waren die einzige Partei, die mich in letzter Zeit nicht absolut enttäuscht hat. So gesehen das kleinste Übel. Das hat sich mit der heutigen Vorstellung geändert:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.
Grüne, NRW

Am 14. November 2010 sah das noch ganz anders aus:

Der Landesparteirat… hält den JMStV für nicht zustimmungsfähig und empfiehlt der Landtagsfraktion dem Staatsvertrag nicht zuzustimmen.

Also eigentlich sind wir total dagegen, wir stimmen aber trotzdem dafür. Glaubwürdigkeit = 0. Wenigstens kann jetzt keiner mehr behaupten, die Grünen seien eine Dagegen-Partei .

Inzwischen gibt es bei Twitter zahlreiche Abwandlungen dieser Aussage:

• @ak_74
  Wir sind weiterhin für die Interessen unserer Wähler, haben uns aber wegen parlamentarischer Zwänge gegen sie entschieden. #Grüne
• @jefarenbucht
  Wir sind weiterhin gegen den Krieg, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge aber anders entschieden. #grüne
• @AndreasSchepers
  Wir sind weiterhin für Glaubwürdigkeit, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen. #Grüne
• @sixtus
  Wir sind weiterhin gegen den Klimawandel, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschieden. #Grüne

Erinnert doch stark an Axel E. Fischer von der CDU .

Gernot Hassknecht hat sich schon vor einiger Zeit passend geäußert

Update 2010-11-30:

Inzwischen gibt es eine eigene Seite zum Thema http://parlamentarische-zwaenge.de/

Kabarettist Volker Pispers zu diesem Thema:

Sinngemäß: 44 Tote täglich durch Ärztepfusch… da muss ein Terrorist lange für arbeiten…

Ein paar kluge Zitate:

Die Anschläge werden damit nicht aufhören und auch die Terrorwarnungen nicht. Doch vielleicht besinnt sich der ein oder andere Politiker, künftig weniger Unsinn zu fordern.
- Kai Biermann

Wer jetzt noch meint, es ginge um den Kampf gegen Terror, der hat die Propaganda und die Lügenmärchen der Zensur- und Überwachungslobby nicht verstanden.
- Burkhard Schröder

Man darf diese schwierige Sicherheitslage und die Terrordrohungen jetzt nicht politisch instrumentalisieren.
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP

Es ist unredlich, die aktuelle Terrorwarnung dafür zu missbrauchen, neue Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.
- Till Steffen, Grüne

Sogar einer, der früher ganz andere Töne spuckte, scheint es (momentan) anders zu sehen.

Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus…
- Wolfgang Bosbach, CDU

Hoffentlich erinnern sich unsere lieben Politiker auch noch morgen daran.

Abschließend noch drei absolute Tiefflieger als Negativbeispiel:

Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.
- Ehrhart Körting, SPD

Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.
- Rainald Becker, SWR

Uwe Schünemann, CDU, der Handy-Verbote für islamistische Gefährder fordert, habe ich hier schon erwähnt.

Behauptung: Die FDP wird immer unglaubwürdiger.

Beweisstück A

Rauchen und Saufen als Säule der deutschen Finanzpolitik – das ist nur noch gaga.
Guido Westerwelle, FDP, 2003

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/

Alternativ in Ton und Bild:

Quelle: heute-show, 2010-10-29

Beweisstück B

2010: Schwarz-Gelb beschließt eine höhere Tabaksteuer und die FDP plant eine Erhöhung der Alkoholsteuer.

Beweisführung abgeschlossen.

… nobody gives a crap about all the things your phone can do. You didn’t invent it, you bought it. Any idiot can do that.

Damit macht man jeden iPhone- oder Android-Fanboy mundtot – Ich schließe mich da nicht aus

Da kann man bei uns neuerdings Gesetze bestellen, wie ‘ne Pizza…

Etwas älter, aber immer noch gut

Mehr zum Thema bei FAZ.net

Kurz, mit viel Humor und trotzdem eine klare Aussage – die bessere Version von RTL2/Frau zu Guttenbergs “Tatort Internet“:

Ja, ja liebe Kinder im Internet flirten ist super, aber passt auf, denn hinter eurem Schwarm könnte möglicherweise Eberhard stecken…

via Wasto Fantasto

aus dem Album: