volkerdaschner.de

• Hans-Peter Uhl (CSU) zum Staatstrojaner: “es [Deutschland] wird regiert von Sicherheitsbeamten.” Noch fragen? via
  
• Mechthild Ross-Luttmann (CDU): “Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.” via
• Text: Zensur – Britische Internetsperrliste wird von Hilfskräften gepflegt
• Text: Hauptsache, wir können überwachen?
• Video: Frank Rieger und Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner
• Export – “Amnesty International hat einen neuen Waffenhandel-Report rausgebracht, aus dem hervorgeht, dass Deutschland kräftig mit Waffen geliefert hat.“
• “Richtervorbehalt. Bisher ist es für einen Richter einfacher, einer Überwachungsmaßnahme zuzustimmen, als sie abzulehnen.“

via

Meine Meinung zum Thema. Fazit einer kleinen Diskussion bei Facebook. Satzbau und Rechtschreibung sind etwas eventuell fehlerhaft, aber ich habe gerade keine Lust den Text auszubessern . Logischerweise aus dem Zusammenhang gerissen:

Der Titel interessiert nicht, aber wie er ihn erlangt hat schon. a) Ghostwriter b) bewusst Copy&Paste c) Quelle “vergessen”. Jede der drei Möglichkeiten lässt ihn im schlechten Licht erscheinen. Ist doch logisch, dass seine restlichen Werke/Taten aka Ministeramt auch in Frage gestellt werden. Zu Recht!

Auch wenn er jetzt “freiwillig” verzichtet http://goo.gl/oAuYY sollte er um eine Strafe nicht rumkommen. Ein Dieb wird auch nicht begnadigt, wenn er erwischt wird und das Diebesgut “freiwillig” wieder abgibt.

“(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.” § 106 UrhG

… Man darf nicht sagen: Ach das ist doch nicht so schlimm… ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzesübertretung duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, wann es schlimm ist oder nicht. – Angela Merkel (Schlagworte: Innere Sicherheit, Müll wegwerfen, falsch parken…)
Genauer Wortlaut hier: http://goo.gl/Ywug

Dafür steht die CDU/CSU, daran sollen sie sich halten.

[Zu der Aussage, dass ein Großteil der Bevölkerung trotz allem noch auf Gutti "steht" und er bei einer beliebigen Wahl haushoch gewinnen würde:]

Deswegen bin ich froh, dass bei uns (eigentlich) Parteien und nicht die Personen direkt gewählt werden. Ich kann immer noch nicht verstehen, was an dem Theo so toll ist. Naja, ich trau sowieso keinem Politiker

Übrigens:

Oh guckt mal was mir gerade jemand gezwitschert hat. Im Iran musste der Innenminister mal zurücktreten, weil er seinen Doktortitel gefälscht hatte… darüber sollten wir nachdenken.

Deutsche Kinderpornosperrdebatte von den USA gesteuert?

Warum Westerwelle nicht zurücktreten darf

… Würde Westerwelle zurücktreten, besteht jedoch die Gefahr, dass gerade die Mainstream-Medien den verlorenen Sohn FDP wieder in die Arme schließen. Mit einem Vorsitzenden, der, egal wer es ist, sympathischer wäre als Westerwelle, könnte man wieder Zustimmung bei denen erwerben, die Westerwelle durch seine Forschheit abgeschreckt hat. Die Mehrwertsteuersenkungen für Hotels würde man dann wohl symbolisch zurücknehmen als Zeichen des “Neubeginns” der FDP, die Journaille könnte sie endlich wieder feiern. Im Kern würde sich jedoch kaum etwas ändern… Machen wir uns nichts vor: Die FDP wird nicht wieder zur sozialliberalen Partei der 70er Jahre werden… Im Feld der gesellschaftsliberalen und sozial ausgerichtete Parteien haben sich viel eher die Grünen etablieren können, hinzu kommen die Piraten, außerdem Teile von SPD und der Linken. Und wir müssen es realistisch betrachten: Großindustrie, Finanzwirtschaft und Lobbys werden immer einen politischen Arm finden. Ob nun Westerwelle Vorsitzender ist oder nicht…

@zeitweise

Großbritannien plant Netzsperren. Berlusconi kauft sich das Parlament. Ungarn schafft die Pressefreiheit ab. Willkommen in Europa.

Von wegen Filesharing schadet den Kreativen:

„Zwischen 2002 und 2007 wuchs die Zahl neuer Bücher um 66 Prozent, die Zahl der jährlich veröffentlichten Musikalben hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt und die weltweite Produktion von Spielfilmen ist seit 2003 um 30 Prozent gestiegen.“ Aus diesen Zahlen schlussfolgern sie, dass Internet-Filesharing und eine schwächere Urheberrechtsdurchsetzung keinen negativen Einfluss auf den Anreiz zu kreativem und künstlerischem Schaffen gehabt habe. Eher im Gegenteil.

Stuttgart 21: Polizist erpresst Personalien gegen Handy

Ein Hauch von Minority Report

Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt eine wachsende Zahl von Städten in Großbritannien und den USA auf Prognose-Software, die Warnhinweise auf potenzielle Delikte gibt.

Video: Elektrischer Reporter – LAWBLOG.tv mit Udo Vetter
Filesharing, IP-Adresse und Abmahnungen. Was ist zu beachten.

Copying Is Not Theft

Ein EU-Forschungsprojekt soll untersuchen, ob deutsche Kernkraftwerke auch bis 80 Jahre lang laufen könnten.

Sendung mit der Maus erklärt den Touchscreen

Am 28. November habe ich geschrieben:

Und heute erfahre ich, dass die US-Regierung einfach mal so (?) Domains beschlagnahmen lässt, die anscheinend das Urheberrecht verletzt haben. Liste der betroffenen Domains.

Dazu ein Update von Fefe:

Erinnert ihr euch an den Fall kürzlich, wo die Amis mal eben einen Haufen Domains beschlagnahmt haben, weil das angeblich alles Torrent- und Warze-Sites waren? … Einige der Domains gehörten Hiphop-Blogs und Forums, die auch noch von den Künstlern unterstützt wurden. Und jetzt stellt sich raus, dass die MP3s, auf denen die Beschlagnahme beruhte, alle von den jeweiligen Künstlern oder ihren Labels selbst dort zu Promotion-Zwecken hingetan wurden.

Erst die Domain beschlagnahmen, dann bemerken, dass es gar keinen Grund dafür gibt. Lächerlich.

Ist schon interessant, laut BKA ist es sehr schwierig Kinderpornos in den USA und Russland löschen zu lassen. Das ist einer der Gründe für die vehemente Forderung nach Netzsperren.

Und heute erfahre ich, dass die US-Regierung einfach mal so (?) Domains beschlagnahmen lässt, die anscheinend das Urheberrecht verletzt haben. Liste der betroffenen Domains.

Umkehrschluss:
Wir lassen die GVU (GVU läuft Amok und lässt unberechtigt Videos löschen) behaupten Kinderpornos verletzen jemandes Urheberrecht – und schon werden sie gelöscht oder gesperrt…

Natürlich ist es ein Unterschied, ob nur die Domain nicht mehr zugänglich ist oder die Daten wirklich vom Server gelöscht werden. Dennoch ist es ein gutes Beispiel für die Arbeit der Urheberrechtslobby – und wie vergleichsweise unwichtig der Kampf gegen Kinderpornos ist.

Fällt euch etwas auf? Wir brauchen gar keine neuen Gesetze, in diesem Fall Internetsperren, es funktioniert auch jetzt schon. Natürlich nur bei DEM Kapitalverbrechen schlechthin: Verstoß gegen das Urheberrecht .

Ich rege mich ja schon länger über so manche politische Entscheidung auf. Eine kleine Übersicht, damit ihr euch nicht ausgeschlossen fühlt . Gemeinsam aufregen ist doch viel schöner…

Jugendschutz

Momentan arbeiten die Bundesländer an einer neuen Version des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), der auch eine Alterskennzeichnung von Webseiten fordert. Ähnlich wie bei Spielen oder Filmen. Diese sind aber statisch, sofern man mögliche Updates bei Spielen ignoriert. Webseiten, insbesondere Blogs, sind dagegen ständigen Änderungen unterworfen. Wer soll die ganzen Inhalte einstufen? Von den Kosten mal ganz abgesehen. Der Einfachheit halber würde ich mein Blog ab 18 freigeben. Nimmt man die aktuell gültige Richtlinie fürs Fernsehen, so dürfte die Seite nur zwischen 23.00 und 06.00 Uhr erreichbar sein. Alternativ kann man mit dem tollen (Ironie!), neuen, elektronischen Personalausweis sicherlich das Alter der Besucher checken. Solche Abfragen kann ich mir aber finanziell nicht leisten.

Weitere Details in der Linkssammlung von glaeserner-staat.de.

“Durch mangelnden Sachverstand, fehlende Einsicht in die Zusammenhänge und falsch verstandene Fürsorgepflicht wird ein populistisches Bündel von Vorschriften verordnet, das dem Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht dient.”
Alvar Freude

Nach dem Lesen der ganzen Artikel frage ich mich: “Wie blöd muss man sein um so ein Gesetz zu entwerfen?” Das wird man doch noch mal sagen fragen dürfen!

Personalausweis

Der tolle (immer noch Ironie), neue elektronische Personalausweis. Der ja so sicher ist – lässt man den durchschnittlichen Windows Anwender aus der Statistik fallen. Zugegeben, der Ausweis selbst wurde bisher noch nicht gehackt. Die auf dem Computer installierte Software, die für die Internetfunktionalitäten notwendig ist, hingegen schon. Der Chaos Computer Club hat außerdem schon vor Wochen bewiesen, dass bei einem virenverseuchten Computer, Stichwort “Trojaner”, in Kombination mit einem billigen Lesegerät, die Identität gestohlen werden kann. Zur Einführung des Ausweises wurden von der Regierung solch billige Lesegeräte verschenkt…

Die Haftung bei einem solchen Missbrauch ist noch nicht geklärt. Wahrscheinlich dürfen sich darüber dann Onlinehändler und Käufer streiten. Der Staat wird kaum dafür gerade stehen.

Vermummungsverbot im Internet

Alleine diese Aussage verlangt nach einem *rofl*. Wehe es sitzt jetzt jemand mit Kapuzenpullover, Sturmhaube – oder viel, viel schlimmer – Kopftuch vorm Rechner! Spaß beiseite, darum geht es unserem Herrn Axel E. Fischer, natürlich CDU, nicht. Wäre er in der CSU, wäre ich mir in Sachen Kopftuch nicht so sicher .

Ginge es nach diesem Politiker, wären Pseudonyme, also Benutzernamen, die nicht dem echten Namen entsprechen, verboten. Fehlende Anonymität führt schnell zur Selbstzensur, das kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Selbst wenn es nur die Angst vor einer Abmahnung wegen eines Fotos einer Bockwurst (!) ist.

In diesem Zusammenhang preist Herr Fischer den tollen, neuen Ausweis. Ach, ist er nicht toll?

… Dabei sei der neue Personalausweis eine “ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren”…
via heise online

Dass diese Identifikation vom Webseitenbetreiber angeboten werden muss, vergisst er leider. Nicht jeder kann sich das leisten, was ich ja beim Thema Jugendschutz schon erwähnt habe. Außerdem werde ich meinen alten Ausweis erst in neun Jahren eintauschen. Soll ich bis dahin schweigen?

Natürlich bringt die Anonymität auch Nachteile mit sich. Dies rechtfertigt aber kein Verbot!

Vorratsdatenspeicherung light – Quick Freeze Plus

“Quick Freeze Plus”, wäre es ein Gefrierschrank, ich würde ihn sofort kaufen!

Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig einstufte, arbeiten das BKA und einige Politiker fieberhaft an einer neuen Version dieser grundlosen Kriminalisierung der gesamten deutschen Bevölkerung.

Das spricht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vorteile sehe ich keine. Damit ist, von meiner Seite, alles zu diesem Thema gesagt.

Neusprech: “Gefährder”

Nun komme ich langsam zum Ende Die Idiotie des Tages sollte ich noch erwähnen:

… “Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder”… “verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen”…
fordert Uwe Schünemann (CDU), via heise online

Das Wort “Gefährder” kennt meine Rechtschreibprüfung nicht. Ach ja, ich muss ja auf Neusprech umstellen! Gut, dass Zeit Online eine Übersetzung bzw. Erklärung für das Wort anbietet:

Gefährder: Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt.
Zeit Online

Ein gepflegtes *lol* muss da schon sein.

Das Zugangserschwerungsgesetz habe ich jetzt ganz vergessen. Dazu äußere ich mich vielleicht ein anderes Mal. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

via netzpolitik.org