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• Provider arbeiten weiter an Netz-Sperren, heise online – 29.09.09
  Parallel zu Bemühungen der FDP, das von der Großen Koalition eingeführte Zugangserschwerungsgesetz noch zu Fall zu bringen, laufen bei den großen Internetanbietern die Vorbereitungen für die Web-Sperren weiter. “Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung”, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom
• Bye, bye BIP oder: Wie misst man den sozialen Fortschritt? « Herdentrieb « ZEIT ONLINE Blogs
• The Shield: Staffel 6 ab November bei AXN – Panorama – Serienjunkies
  Realitätsnah, actiongeladen und außergewöhnlich. AXN präsentiert ab 30. November 2009 die 6. Staffel der preisgekrönten Crime-Serie „The Shield“ als TV-Premiere
• heise online – 23.09.09 – Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig
  Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen das automatische Scannen von Autokennzeichen auf den Straßen des Freistaats abgewiesen
• law blog» Archiv » Die Legende von der Kinderpornoindustrie
  Alle, ich wiederhole, alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenet oder aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es auf DVD, ganz normal mit der Post. Kein einziger jedoch hat seine Tauschpartner bezahlt. Und diese Tauschpartner haben auch nichts verlangt.
• Sperrung von Kinderporno-Seiten « Verlorene Generation
  Also: bald gibt es in Deutschland auch solche Zensurlisten. Aber es wird nicht gestattet sein darüber zu berichten wer da drauf steht – denn dann droht die Hausdurchsuchung wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Nach der Aktion dürfte klar sein, dass wikileaks.de und wikileaks.org auf der Liste stehen werden. Aber auch darüber dürfen wir dann nicht mehr schreiben…. Das die Hausdurchsuchung ein Revanche für die Bloßstellung des BND durch Wikileaks vergangenes Jahr war, ist übrigens nur ein böses Gerücht.
• heise online – 23.09.09 – “Reporter ohne Grenzen” kritisiert Webseiten-Sperrungen in der Türkei
  Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weist darauf hin, dass in der Türkei seit dem 19. September die Webseiten von MySpace sowie Lastfm.com.tr… Die Organisation weist darauf hin, dass die Videoplattform YouTube von der Türkei aus seit Mai 2008 nicht erreichbar sei.
• Petition: EU Open Internet
• heise online – 23.09.09 – EU-Petition setzt sich für ein offenes Internet ein
  Konkret macht sich die Petition für das Recht stark, dass Internetnutzer auf Inhalte ihrer Wahl zugreifen, sie senden und empfangen dürfen. Sie sollen Anwendungen und Dienste frei benutzen und ausführen können. Einzuschließen sei jede Hard- oder Software, solange sie das Netzwerk nicht schädige. Nutzern soll ferner die Möglichkeit zugesprochen werden, zwischen Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Inhalte-Anbieter frei zu wählen. Dazu kommen die beiden neuen FCC-Forderungen nach “Diskriminierungsfreiheit” und Transparenz: Netzbetreiber dürften so bestimmte Anwendungen oder Dienste nicht blockieren und spezielle Sender oder Empfänger nicht vom Datenverkehr ausschließen.
• heise online – 30.09.09 – Mozilla unterstützt Microsofts Kritik an Chrome Frame
  Mike Shaver, Vizepräsident Engineering der Mozilla Corporation, meldete sich in einem Blog-Posting zu Wort, in dem er das Add-on kritisiert.
• heise online – 28.09.09 – Britische Musiker für “abgestufte Erwiderung” auf Urheberrechtsverstöße
  Mitglieder der britischen Featured Artists Coalition (FAC) sind nun doch für Sanktionen gegen wiederholte Urheberrechtsverletzer im Internet gemäß dem Modell der “abgestuften Erwiderung”
• heise online – 24.09.09 – Anti-Terror-Datenbank des FBI soll über 1,5 Milliarden Einträge umfassen
  Das FBI arbeitet im Anti-Terror-Kampf weiter an umfassenden Data-Mining-Projekten im Stil des “Total Information Awareness”-Systems (TIA) des Pentagons, dem der US-Kongress eigentlich 2003 den Geldhahn abdrehte. Dies geht aus Akten der US-Regierung hervor
• heise online – 30.09.09 – Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen
  Generell will sich der Europarat stärker bei der Internet-Regulierung und -Kontrolle (“Internet Governance”) engagieren.

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• Schäuble: Neue Medien machen Leben oberflächlicher, heise online – 25.09.09
  “Soziale Netzwerke bergen die Chance zu einer neuen Kommunikation, aber auch zu Vereinzelung. Wir brauchen Werte und Orientierung, damit uns die scheinbar grenzenlose Freiheit unserer Gesellschaft nicht überfordert”, sagte Schäuble. Zuweilen scheine die Gesellschaft “das Maß zu verlieren”, Vernachlässigung, Vereinzelung und Verrohung seien das Ergebnis. “Die Anworten auf diese Fragen muss die Politik, muss aber auch die Kirche finden.”
• FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik, heise online – 29.09.09 – Nach der Bundestagswahl:
  Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einsetzen sowie der Innen- und Rechtspolitik einen neuen Kurs geben.
• zunehmende Internet-Zensur in China, heise online – 29.09.09 – Reporter ohne Grenzen sieht
  Die “Große Firewall”, die chinesische Internetnutzer davon abhalten soll, für sie “ungeeignete” oder politisch nicht erwünschte Inhalte zu erblicken, sei noch nie so gefestigt gewesen

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@Herrn Schäuble: Von was reden Sie bitte schön?

@FDP: Ich hoffe, das ist nicht nur leeres Gerede…

@China: Wenn die FDP versagt, schließen wir uns an

• Pläne aus dem Bundesinnenministerium – Verfassungsschutz soll zur Polizei werden – Politik – sueddeutsche.de
  Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist…. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.
• heise online – 25.09.09 – “Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei”
  Ungeachtet der wahlkampfbedingten Aufregung häufen sich die Indizien, dass nach der Wahl ein großes Revirement bei den Sicherheits- und Polizeibehörden geplant ist. Anfang September berichtete der Behörden-Spiegel von Plänen des Innenministeriums, die SPD-Mitglieder und Amtsleiter Jörg Ziercke (Bundeskriminalamt), Heinz Fromm (Verfassungsschutz) und Ernst Uhrlau (Bundesnachrichtendienst) in der kommenden Legislaturperiode durch CDU-Mitglieder zu ersetzen.
• heise online – 25.09.09 – Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
  Die als Reaktion auf nationalsozialistische Herrschaftsinstrumente wie Gestapo und Reichssicherheitshauptamt etablierte strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei würde damit weiter aufgeweicht. Der Verfassungschutz soll künftig das Recht zur heimlichen Online-Durchsuchung erhalten – dies ist nach dem jüngst in Kraft getretenen BKA-Gesetz bislang dem BKA vorbehalten. Außerdem soll der Inlandsgeheimdienst Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten, bei der die Verbindungsdaten der Telekommunikation und des Internet-Zugriffs aller Bürger festgehalten werden.
• abgeordnetenwatch.de: Dr. Dieter Wiefelspütz – Darum war die SPD nicht wählbar:
  Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
• gulli: Kommentar: Deutschland Schwarz-Gelb
  Seit elf Jahren wird Deutschland von der SPD mitregiert. In diesen Jahren haben wir neoliberale Arbeitsmarktreformen und einen Niedergang der Bürgerrechte erlebt. Hartz IV und Vorratsdatenspeicherung, Afghanistan-Einsatz und Zugangserschwerungsgesetz – für die Politik des letzten Jahrzehnts gilt: Das einzig stabile war die Fahrt in den Abgrund…. Wer denkt, die FDP werde dabei irgendetwas für die Grundrechte tun, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Man muss sich dazu nur den immer wieder gepriesene Protest-Rücktritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Gedächtnis rufen: Die damalige Justizministerin trat 1996 zurück, gerade weil ihre Partei für den Großen Lauschangriff stimmte. Und genau so werden sich die Liberalen auch diesmal wieder verhalten: Im Zweifelsfall werden die Bürgerrechte geopfert, um wirtschaftliche Freiheiten durchzusetzen…. dann wird das Grundgesetz unter den Fingern von Schäuble und Co. zum demokratischen Alibi zerrinnen.

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• 23.09.2009: Totale Überwachung (Tageszeitung junge Welt)
  BKA und Verfassungsschutz zapften Telefone an, installierten Videokameras vor Wohnungen, verwanzten Autos, protokollierten Banküberweisungen und observierten Treffen von vermeintlich Verdächtigen. Die BKA-Ordner füllen meterlange Regale. Das Konvolut dokumentiert vor allem eins: Bereits Banalitäten genügten, um ins Visier der Staatsschützer zu geraten. Zudem wird deutlich, daß die gigantische Ausspähaktion kaum zu Beweisen gegen die Beschuldigten führte. Dafür mußten die Betroffenen jahrelange Eingriffe in ihre Privatsphäre hinnehmen.
• Wahlempfehlung: Stärkt die Opposition! » F!XMBR
  Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – Die Ausgabenseite ist in den letzten Monaten stark belastet worden. Der deutsche Staat hat Milliarden in das marode und unmenschliche Finanzsystem gesteckt. Nun ist es an der Zeit, das Geld wieder reinzuholen. Bei wem dies geschieht, ist ebenso klar: Nicht die Verursacher zahlen die Zeche, sondern der ganz normale Steuerzahler, der Arbeiter, der Angestellte – die untere Schicht und auch die Mittelschicht.
• Heulen und Zähneknirschen, jetzt erst recht – Fiddle.Knows
  Und wenn nun zum Beispiel ein Politiker, nehmen wir meinetwegen Popp selbst, sagt, wir koalieren keinesfalls mit rechten Parteien (was er im JF-Interview dankenswerterweise tut), dann macht er sich dieses Prinzip zu eigen und zieht einen Rahmen, der die Grenze zwischen ok und nicht ok darstellt.
• Piratenpartei – Heulen und Zähneknirschen, jetzt erst recht (Update) » F!XMBR
  Wir sind intelligent, wir sind weder links noch rechts, wir sind pragmatisch. So kann man wohl die Meinung vieler Piraten übersetzen. Und genau hier liegt der Hund begraben. Ein Sozialstaat ist nicht pragmatisch, so werden zum Beispiel die sozial Schwächeren von den stärkeren Schultern getragen, noch ist dies gesellschaftlicher Konsens. Eine rein pragmatische Politik würde einer Abschaffung unseres Sozialstaates gleichkommen – hier muss die Piratenpartei schnellstens in eine Wertediskussion eintreten, und sagen, wo sie politisch steht. Die Menschen haben ein Anrecht auf diese Antwort.
• CSS Curly Quotes | Design Meme
• Playing with BLOCKQUOTE and CSS
• Illegale Serien-Downloads: Studie nennt erstmals Zahlen – Business – Serienjunkies
  Wieviele Zuschauer laden sich weltweit Fernsehserien aus dem Internet herunter? Dieser Frage geht eine neue Studie aus den USA nach, die auch konkrete Zahlen für die populärsten Serien-Downloads nennt.
• The Big Bang Theory: ProSieben Beginnt zweite Staffel nach der ersten – Serien – Serienjunkies
  Erfreulich für deutsche „The Big Bang Theory“-Fans: Laut Programmankündigung wird der Münchener Sender ProSieben die zweite Staffel der Sitcom direkt im Anschluss an die erste zeigen – nur von einer Feiertagswoche unterbrochen.

• Politische Bewegung: Vorsicht, Opposition! | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
  Internetrebellen, Nichtwähler, junge Aktivisten – sie sind für die Politik zu gewinnen, aber nicht für die Parteien. Zu Besuch bei den Vorkämpfern eines neuen politischen Bewusstseins
• Wahlkampf: FDP diskutiert Erhöhung der Mehrwertsteuer | Politik | ZEIT ONLINE
  Landeschef Kubicki hat sich verplappert: Er stellte eine höhere Mehrwertsteuer in Aussicht.
• Wahlkampf: Der Boden zittert | Politik | ZEIT ONLINE
• FlorianGilles.de - NetSpeedMonitor
  Mit NetSpeedMonitor können Sie die Geschwindigkeit (Up- und Downstream) und die transferierte Datenmenge (Traffic) Ihrer Netzwerkkarten messen. Zusätzlich zu einem Tooltip mit einer kurzen Übersicht (Monat, Heute, Sitzung) können Sie außerdem tägliche und monatliche Statistiken angezeigt bekommen.

“Such dir das Thema aus, das dich am meisten berührt, bedroht, belastet – und nimm das kleinste Übel.”

taz