volkerdaschner.de

Die Sendung Extra 3 – Stumpfi wills wissen hat die Antwort:

via lawblog.de

Die Grünen waren die einzige Partei, die mich in letzter Zeit nicht absolut enttäuscht hat. So gesehen das kleinste Übel. Das hat sich mit der heutigen Vorstellung geändert:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.
Grüne, NRW

Am 14. November 2010 sah das noch ganz anders aus:

Der Landesparteirat… hält den JMStV für nicht zustimmungsfähig und empfiehlt der Landtagsfraktion dem Staatsvertrag nicht zuzustimmen.

Also eigentlich sind wir total dagegen, wir stimmen aber trotzdem dafür. Glaubwürdigkeit = 0. Wenigstens kann jetzt keiner mehr behaupten, die Grünen seien eine Dagegen-Partei .

Inzwischen gibt es bei Twitter zahlreiche Abwandlungen dieser Aussage:

• @ak_74
  Wir sind weiterhin für die Interessen unserer Wähler, haben uns aber wegen parlamentarischer Zwänge gegen sie entschieden. #Grüne
• @jefarenbucht
  Wir sind weiterhin gegen den Krieg, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge aber anders entschieden. #grüne
• @AndreasSchepers
  Wir sind weiterhin für Glaubwürdigkeit, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen. #Grüne
• @sixtus
  Wir sind weiterhin gegen den Klimawandel, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschieden. #Grüne

Erinnert doch stark an Axel E. Fischer von der CDU .

Gernot Hassknecht hat sich schon vor einiger Zeit passend geäußert

Update 2010-11-30:

Inzwischen gibt es eine eigene Seite zum Thema http://parlamentarische-zwaenge.de/

Den Film und die passenden Untertitel könnt ihr auf der offiziellen Webseite kostenlos herunterladen.

via netzpolitik.org

Ist schon interessant, laut BKA ist es sehr schwierig Kinderpornos in den USA und Russland löschen zu lassen. Das ist einer der Gründe für die vehemente Forderung nach Netzsperren.

Und heute erfahre ich, dass die US-Regierung einfach mal so (?) Domains beschlagnahmen lässt, die anscheinend das Urheberrecht verletzt haben. Liste der betroffenen Domains.

Umkehrschluss:
Wir lassen die GVU (GVU läuft Amok und lässt unberechtigt Videos löschen) behaupten Kinderpornos verletzen jemandes Urheberrecht – und schon werden sie gelöscht oder gesperrt…

Natürlich ist es ein Unterschied, ob nur die Domain nicht mehr zugänglich ist oder die Daten wirklich vom Server gelöscht werden. Dennoch ist es ein gutes Beispiel für die Arbeit der Urheberrechtslobby – und wie vergleichsweise unwichtig der Kampf gegen Kinderpornos ist.

Fällt euch etwas auf? Wir brauchen gar keine neuen Gesetze, in diesem Fall Internetsperren, es funktioniert auch jetzt schon. Natürlich nur bei DEM Kapitalverbrechen schlechthin: Verstoß gegen das Urheberrecht .

Im September kam ich zufällig an eine kostenlose Premium Version von S.A.D. CyberGhost VPN. 10 GB VPN Traffic monatlich kann man ja mal testen .

Die Geschwindigkeit lässt manchmal, abhängig vom gewählten Server, zu Wünschen übrig. Möglicherweise habe ich das Pech häufig den Lahmsten (<50 KB/s) zu erwischen . Dazu gesellen sich hin und wieder Verbindungsabbrüche. Gerade ist die Verbindung aber stabil und auch die Geschwindigkeit fast optimal. Die Übertragungsrate nutzt die vorhandene Bandbreite größtenteils komplett aus. So gesehen kann ich das Angebot im Augenblick weder empfehlen noch davon abraten. Testet den Anbieter am Besten selbst mit der kostenlosen Basic-Version (1 GB Traffic).

Die German Privacy Foundation rät von CyberGhost VPN ab, da die versprochene Anonymität nur bedingt gewährleistet sei.

Fazit

Braucht jemand eine deutsche IP oder geht des Öfteren über ein unverschlüsseltes WLAN ins Netz, sollte er CyberGhost VPN in Erwägung ziehen. Warum? Weil offene WLANs nicht sicher sind! Anonymität sollte man dagegen bei einem ausländischen VPN Anbieter suchen.

Heute Nachmittag teilte mir mein Desire mit, dass ein Update (~16 MB) zur Verfügung steht:

Update 2.12.110.4 – Changelog

• Behebung kritischer Fehler in den Google Mobile Services.
• Behebt Fehler in der Statusanzeige von MyPhonebook.
• Speicherplatzfreigabe durch Entfernung von Mediencenter. Nachträgliche Installation über Google Marketplace möglich.

Vor dem Update hatte ich 29,46 MB freien internen Speicher, danach 30,11 MB. Bisher läuft alles einwandfrei.

Wie es scheint, hat T-Mobile gleichzeitig mit diesem kleinen Update auch das große (~90 MB) von Android 2.1 auf 2.2 “Froyo” wieder freigegeben. Das war nämlich die letzten Wochen nicht möglich.

Kabarettist Volker Pispers zu diesem Thema:

Sinngemäß: 44 Tote täglich durch Ärztepfusch… da muss ein Terrorist lange für arbeiten…

Ein paar kluge Zitate:

Die Anschläge werden damit nicht aufhören und auch die Terrorwarnungen nicht. Doch vielleicht besinnt sich der ein oder andere Politiker, künftig weniger Unsinn zu fordern.
- Kai Biermann

Wer jetzt noch meint, es ginge um den Kampf gegen Terror, der hat die Propaganda und die Lügenmärchen der Zensur- und Überwachungslobby nicht verstanden.
- Burkhard Schröder

Man darf diese schwierige Sicherheitslage und die Terrordrohungen jetzt nicht politisch instrumentalisieren.
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP

Es ist unredlich, die aktuelle Terrorwarnung dafür zu missbrauchen, neue Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.
- Till Steffen, Grüne

Sogar einer, der früher ganz andere Töne spuckte, scheint es (momentan) anders zu sehen.

Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus…
- Wolfgang Bosbach, CDU

Hoffentlich erinnern sich unsere lieben Politiker auch noch morgen daran.

Abschließend noch drei absolute Tiefflieger als Negativbeispiel:

Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.
- Ehrhart Körting, SPD

Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.
- Rainald Becker, SWR

Uwe Schünemann, CDU, der Handy-Verbote für islamistische Gefährder fordert, habe ich hier schon erwähnt.