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“Die Koch-Mehrin, Supermodel der FDP, hat zwei Jahre lang die Ausschusssitzungen geschwänzt.” via

Noch Fragen?

Haha! Rofl! Was für ein Haufen…

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• Eine IP aus dem Bundestag hat versucht, die Plagiatsfunde aus dem #Wikipedia-Artikel über #Sensburg #CDU zu löschen. (via)
• Bild: Trauer um Gaddafi – In den Herzen seiner Freunde lebt er weiter
• Text: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben (via)
• Bild: Man of the year
• Text: Liebe Piraten, wir müssen reden!
  “0zapftis ist ein großer Skandal, eine Staatskrise. Es wurde offenkundig Verfassungsbruch begangen. Unser Bundesinnenminister verteidigt dies in einem Interview mit der FAZ. CDU, FDP, SPD und Grüne spielen bei der Aktuellen Stunde um Bundestag Ringelpiez mit Anfassen. Doch die größte Enttäuschung der letzten 12 Tage waren die Piraten. Um es in Eurer Sprache zu sagen: Der Fail des Jahres.”
• Video: StarCraft 2: Heart of the Swarm – BlizzCon-Trailer
• Text – Staatstrojaner: Joachim Herrmann (CSU) vs. Realität

• Hans-Peter Uhl (CSU) zum Staatstrojaner: “es [Deutschland] wird regiert von Sicherheitsbeamten.” Noch fragen? via
  
• Mechthild Ross-Luttmann (CDU): “Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.” via
• Text: Zensur – Britische Internetsperrliste wird von Hilfskräften gepflegt
• Text: Hauptsache, wir können überwachen?
• Video: Frank Rieger und Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner
• Export – “Amnesty International hat einen neuen Waffenhandel-Report rausgebracht, aus dem hervorgeht, dass Deutschland kräftig mit Waffen geliefert hat.“
• “Richtervorbehalt. Bisher ist es für einen Richter einfacher, einer Überwachungsmaßnahme zuzustimmen, als sie abzulehnen.“

• Der Verfassungsbruchminister
• Franzosen liefern Tarnkappen-Fregatten an Griechenland
• Ministerpräsident Kretschmann (BW, Grüne) wünscht sich Satellitenüberwachung von Autos
• I am not moving – Occupy Wall Street – USA: Weltweit Bürgerrechte fordern, aber im eigenen Land verweigern. Krass.
• Schleswig-Holstein hat das Datenschutzgesetz geändert, um den Datenschutzbeauftragten abwählbar zu machen
• Peter Altmaier (CDU) auf Stimmenfang: Der Zugang zum Internet ist, behauptet der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer, so wichtig wie der zu Wasser und Nahrung. Das Netz kann mehr als nur Wahlkampf. Bekenntnisse eines jungen Twitterers. Genau. Ich glaube ihm sofort oO.
• Der Wurm, der die Kampfdrohnen der US Air Force befallen hat, war auf der Suche nach Login-Daten für Facebook-Spiele.

• Zukunftia: Breaking Bad – Review der 3. & 4. Staffel
• … die Polizei hat einen geistig Behinderten und seinen blinden Vater verprügelt
• Virenverseuchte US-Drohnen: Cybersecurity-Abteilung der Air Force erfuhr von dem Virenproblem aus der Presse.
• Staatstrojaner: Wir haben den Trojaner bisher fünf mal eingesetzt. Kein einziges mal ging es um Mord, sondern eher um Drogen und Medikamentenverkauf und Betrug.
• Der Kapitalismus frisst seine Kinder. Beeindruckende Rede von Gregor Gysi. Ob man Die Linke nun mag oder nicht.
• Ob Nacktscanner am Flughafen, flächendeckende Kameraüberwachung der Innenstädte oder Biometrie in Ausweisdokumenten: teure Blindgänger.

• hat noch nie im Halteverbot geparkt.
• hat noch nie gelogen.
• hat noch nie gespickt.
• hat noch nie Müll auf die Straße geworfen.

Wird fortgesetzt.

Aus gegebenem Anlass:

• Artikelsammlung “Staatstrojaner”
• Oft übersehene Lügen zum Bundestrojaner
• Podcast: Alternativlos, Folge 19 – über den Staatstrojaner
• Christopher Lauer (Piratenpartei) – Zum Bundestrojaner, ein Rant

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte. Von wegen Rechtsstaat…