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Deutsche Kinderpornosperrdebatte von den USA gesteuert?

Warum Westerwelle nicht zurücktreten darf

… Würde Westerwelle zurücktreten, besteht jedoch die Gefahr, dass gerade die Mainstream-Medien den verlorenen Sohn FDP wieder in die Arme schließen. Mit einem Vorsitzenden, der, egal wer es ist, sympathischer wäre als Westerwelle, könnte man wieder Zustimmung bei denen erwerben, die Westerwelle durch seine Forschheit abgeschreckt hat. Die Mehrwertsteuersenkungen für Hotels würde man dann wohl symbolisch zurücknehmen als Zeichen des “Neubeginns” der FDP, die Journaille könnte sie endlich wieder feiern. Im Kern würde sich jedoch kaum etwas ändern… Machen wir uns nichts vor: Die FDP wird nicht wieder zur sozialliberalen Partei der 70er Jahre werden… Im Feld der gesellschaftsliberalen und sozial ausgerichtete Parteien haben sich viel eher die Grünen etablieren können, hinzu kommen die Piraten, außerdem Teile von SPD und der Linken. Und wir müssen es realistisch betrachten: Großindustrie, Finanzwirtschaft und Lobbys werden immer einen politischen Arm finden. Ob nun Westerwelle Vorsitzender ist oder nicht…

@zeitweise

Großbritannien plant Netzsperren. Berlusconi kauft sich das Parlament. Ungarn schafft die Pressefreiheit ab. Willkommen in Europa.

Von wegen Filesharing schadet den Kreativen:

„Zwischen 2002 und 2007 wuchs die Zahl neuer Bücher um 66 Prozent, die Zahl der jährlich veröffentlichten Musikalben hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt und die weltweite Produktion von Spielfilmen ist seit 2003 um 30 Prozent gestiegen.“ Aus diesen Zahlen schlussfolgern sie, dass Internet-Filesharing und eine schwächere Urheberrechtsdurchsetzung keinen negativen Einfluss auf den Anreiz zu kreativem und künstlerischem Schaffen gehabt habe. Eher im Gegenteil.

Stuttgart 21: Polizist erpresst Personalien gegen Handy

Ein Hauch von Minority Report

Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt eine wachsende Zahl von Städten in Großbritannien und den USA auf Prognose-Software, die Warnhinweise auf potenzielle Delikte gibt.

Video: Elektrischer Reporter – LAWBLOG.tv mit Udo Vetter
Filesharing, IP-Adresse und Abmahnungen. Was ist zu beachten.

Copying Is Not Theft

Ein EU-Forschungsprojekt soll untersuchen, ob deutsche Kernkraftwerke auch bis 80 Jahre lang laufen könnten.

Sendung mit der Maus erklärt den Touchscreen

Am 28. November habe ich geschrieben:

Und heute erfahre ich, dass die US-Regierung einfach mal so (?) Domains beschlagnahmen lässt, die anscheinend das Urheberrecht verletzt haben. Liste der betroffenen Domains.

Dazu ein Update von Fefe:

Erinnert ihr euch an den Fall kürzlich, wo die Amis mal eben einen Haufen Domains beschlagnahmt haben, weil das angeblich alles Torrent- und Warze-Sites waren? … Einige der Domains gehörten Hiphop-Blogs und Forums, die auch noch von den Künstlern unterstützt wurden. Und jetzt stellt sich raus, dass die MP3s, auf denen die Beschlagnahme beruhte, alle von den jeweiligen Künstlern oder ihren Labels selbst dort zu Promotion-Zwecken hingetan wurden.

Erst die Domain beschlagnahmen, dann bemerken, dass es gar keinen Grund dafür gibt. Lächerlich.

Ich rege mich ja schon länger über so manche politische Entscheidung auf. Eine kleine Übersicht, damit ihr euch nicht ausgeschlossen fühlt . Gemeinsam aufregen ist doch viel schöner…

Jugendschutz

Momentan arbeiten die Bundesländer an einer neuen Version des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), der auch eine Alterskennzeichnung von Webseiten fordert. Ähnlich wie bei Spielen oder Filmen. Diese sind aber statisch, sofern man mögliche Updates bei Spielen ignoriert. Webseiten, insbesondere Blogs, sind dagegen ständigen Änderungen unterworfen. Wer soll die ganzen Inhalte einstufen? Von den Kosten mal ganz abgesehen. Der Einfachheit halber würde ich mein Blog ab 18 freigeben. Nimmt man die aktuell gültige Richtlinie fürs Fernsehen, so dürfte die Seite nur zwischen 23.00 und 06.00 Uhr erreichbar sein. Alternativ kann man mit dem tollen (Ironie!), neuen, elektronischen Personalausweis sicherlich das Alter der Besucher checken. Solche Abfragen kann ich mir aber finanziell nicht leisten.

Weitere Details in der Linkssammlung von glaeserner-staat.de.

“Durch mangelnden Sachverstand, fehlende Einsicht in die Zusammenhänge und falsch verstandene Fürsorgepflicht wird ein populistisches Bündel von Vorschriften verordnet, das dem Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht dient.”
Alvar Freude

Nach dem Lesen der ganzen Artikel frage ich mich: “Wie blöd muss man sein um so ein Gesetz zu entwerfen?” Das wird man doch noch mal sagen fragen dürfen!

Personalausweis

Der tolle (immer noch Ironie), neue elektronische Personalausweis. Der ja so sicher ist – lässt man den durchschnittlichen Windows Anwender aus der Statistik fallen. Zugegeben, der Ausweis selbst wurde bisher noch nicht gehackt. Die auf dem Computer installierte Software, die für die Internetfunktionalitäten notwendig ist, hingegen schon. Der Chaos Computer Club hat außerdem schon vor Wochen bewiesen, dass bei einem virenverseuchten Computer, Stichwort “Trojaner”, in Kombination mit einem billigen Lesegerät, die Identität gestohlen werden kann. Zur Einführung des Ausweises wurden von der Regierung solch billige Lesegeräte verschenkt…

Die Haftung bei einem solchen Missbrauch ist noch nicht geklärt. Wahrscheinlich dürfen sich darüber dann Onlinehändler und Käufer streiten. Der Staat wird kaum dafür gerade stehen.

Vermummungsverbot im Internet

Alleine diese Aussage verlangt nach einem *rofl*. Wehe es sitzt jetzt jemand mit Kapuzenpullover, Sturmhaube – oder viel, viel schlimmer – Kopftuch vorm Rechner! Spaß beiseite, darum geht es unserem Herrn Axel E. Fischer, natürlich CDU, nicht. Wäre er in der CSU, wäre ich mir in Sachen Kopftuch nicht so sicher .

Ginge es nach diesem Politiker, wären Pseudonyme, also Benutzernamen, die nicht dem echten Namen entsprechen, verboten. Fehlende Anonymität führt schnell zur Selbstzensur, das kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Selbst wenn es nur die Angst vor einer Abmahnung wegen eines Fotos einer Bockwurst (!) ist.

In diesem Zusammenhang preist Herr Fischer den tollen, neuen Ausweis. Ach, ist er nicht toll?

… Dabei sei der neue Personalausweis eine “ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren”…
via heise online

Dass diese Identifikation vom Webseitenbetreiber angeboten werden muss, vergisst er leider. Nicht jeder kann sich das leisten, was ich ja beim Thema Jugendschutz schon erwähnt habe. Außerdem werde ich meinen alten Ausweis erst in neun Jahren eintauschen. Soll ich bis dahin schweigen?

Natürlich bringt die Anonymität auch Nachteile mit sich. Dies rechtfertigt aber kein Verbot!

Vorratsdatenspeicherung light – Quick Freeze Plus

“Quick Freeze Plus”, wäre es ein Gefrierschrank, ich würde ihn sofort kaufen!

Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig einstufte, arbeiten das BKA und einige Politiker fieberhaft an einer neuen Version dieser grundlosen Kriminalisierung der gesamten deutschen Bevölkerung.

Das spricht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vorteile sehe ich keine. Damit ist, von meiner Seite, alles zu diesem Thema gesagt.

Neusprech: “Gefährder”

Nun komme ich langsam zum Ende Die Idiotie des Tages sollte ich noch erwähnen:

… “Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder”… “verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen”…
fordert Uwe Schünemann (CDU), via heise online

Das Wort “Gefährder” kennt meine Rechtschreibprüfung nicht. Ach ja, ich muss ja auf Neusprech umstellen! Gut, dass Zeit Online eine Übersetzung bzw. Erklärung für das Wort anbietet:

Gefährder: Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt.
Zeit Online

Ein gepflegtes *lol* muss da schon sein.

Das Zugangserschwerungsgesetz habe ich jetzt ganz vergessen. Dazu äußere ich mich vielleicht ein anderes Mal. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Manchmal nervt es mich unglaublich, dass diese Seite auf meinen Namen registriert ist! Selbstzensur ist das Schlimmste überhaupt, aber ich kann mich hier nicht über Person X oder Angelegenheit Y auslassen bzw. schreiben, da es möglicherweise der zukünftige Personalchef liest oder das Thema rechtlich eine Grauzone ist und eine Abmahnung geradezu herausfordert.

Dieses mal geht’s um Person X, welche wirklich ein … Riesendepp ist. Er wird seinem Titel absolut gerecht. So, ich hab’s gesagt geschrieben! Nur Namen gibt’s keinen

… Das Landgericht Hamburg kam jedoch zu dem Schluss, dass auch eine E-Mail, die von einer Firewall abgefangen wird, als “zugegangen” beurteilt werden muss. Das Risiko eines Verlustes liege in Gänze beim Abgemahnten…

… Problematisch in unseren Augen ist, dass das Gericht eine solche Abmahnung auch als zugegangen ansieht, wenn der Empfänger sie aufgrund widriger Umstände gar nicht bewusst wahrgenommen hat. Eine Firewall, ein überaktiver Spamfilter oder ein nicht abgerufener E-Mail-Account reichen da bereits aus, um zu verhindern, dass der Abgemahnte Kenntnis nimmt und Fristen einhalten kann…

[gulli.com]

via Uli König

Daran erkennt man wieder einmal, wie wenig unser Rechtssystem von der aktuellen Technik versteht! Emails sind, was die Zustellung betrifft, unsicherer als die deutsche Post. Ohne Empfangsbestätigung kann man nie wirklich sicher sein, dass sie angekommen ist. Selbst dann weiß man nur, dass sie angekommen ist. Gelesen wurde sich dann immer noch nicht.