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Zitat eines Polizisten zu den Autokolonnen nach dem WM Spiel Deutschland – Argentinien, gefunden in einer Lokalzeitung: “Wir hätten nahezu jeden wegen Verstoßes gegen die Gurtpflicht rausziehen müssen. Das war schlicht nicht drin.”

Ja, ich nenne es ab sofort Zensur-Gesetz, denn nichts anderes ist es. Das ändert auch der wohlklingende Titel “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” nicht. Nach der Sperrung von Kinderpornografie ist es nicht mehr weit zu einer umfassenden Zensur. Eine ausführliche Reportage darüber habe ich erst vor ein paar Tagen gepostet.

Die Angelegenheit war doch schon erledigt. Sogar die verursachenden Parteien ruderten letztendlich zurück. Selbst die Petition gegen Netzsperren, mit über 134.000 Stimmen, ignoriert unser Bundespräsident. Kein Wunder, dass die Bevölkerung so wenig Interesse an Politik hat. Denn: “Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen.”

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“Zensur verweigert einem Mann ein Steak, weil Säuglinge es nicht kauen können.”
[sinngemäß] Mark Twain

Quelle:
Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz

Die Schufa, ein neues Gesetz und die Schließung von Geschäftsstellen

Nicht Google und auch nicht der Staat ist die größte Datenkrake unseres Landes. Es ist ohne Zweifel die Schufa. Bei der Schufa wird der gläserne Mensch Realität… Das Beispiel Schufa zeigt, dass unser (finanzielles) Leben bereits in einer Zentraldatei gespeichert ist – ohne dass die Menschen auf die Straße gehen und gegen diesen Wahnsinn protestieren. Die Schufa weiß, wo wir wohnen, in welcher Stadt wir bereits gelebt haben, welche Kredite wir in unserem Leben in Anspruch genommen haben, wer unser Telekommunikationsdienstleister ist. Unsere Suchanfragen bei Google und unsere lebenslang geltende Steuer-Identifikationsnummer sind Peanuts gegenüber den Daten, die die Schufa über uns gespeichert hat. Wäre das nicht schon schlimm genug, bewertet die Schufa uns Verbraucher zudem auf einer Skala zwischen 1 und 1000 – dem so genannten Scoring…

Die gekaufte Republik

… Den Anfang machte das unsägliche so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels von 19% auf 7% beschlossen wurde. Selbst dem Spiegel fiel dieser steuer- und gesellschaftspoltische Skandal auf und recherchierte. Die FDP, die sich massiv für diese Steuersenkung eingesetzt hatte, hatte im Vorfeld und nach der Bundestagswahl von der Substantia AG insgesamt 1,1 Mio. Euro an Parteispenden erhalten. Zur Substantia AG gehört die Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland insgesamt 14 Großhotels betreibt. LobbyControl konstatiert: Dieser Vorgang hat nicht bloß ein Geschmäckle, er stinkt…

Dieses Land hat keine Lebensfreude mehr

… Man muss nur einmal in die Hamburger U-Bahn steigen und in die Gesichter der Menschen schauen. Es wird nicht gelacht, Fremde beäugen Fremde und wenn man es wagt, sich hinzusetzen, erntet man böse Blicke und der Nachbar rutscht so weit weg, wie möglich… die Politik hat den Menschen die Luft zum Atmen genommen, jegliche Lebenslust wird erstickt. Die da oben machen, was sie wollen, ist zum Standardsatz einer ganzen Generation geworden…

Kafka, Kanzler und da knackt nichts

Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates
Von Holger Siemann

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird… Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der “Terrorist” erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen… In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA.

… Beim Studium der Akten fiel mir auf, dass nur von Internet, Videoüberwachung, Mobiltelefonen, nicht aber von Wanzen-hinter-Fußleisten-platzieren oder vom Briefpostöffnen die Rede war. Sind unsere geheimen Jungs so vernarrt in ihr technisches Spielzeug? …

http://www.dradio.de/

Erschütternd. Nehmt euch 54 Minuten Zeit und hört euch den Beitrag an!

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