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Deutsche Kinderpornosperrdebatte von den USA gesteuert?

Warum Westerwelle nicht zurücktreten darf

… Würde Westerwelle zurücktreten, besteht jedoch die Gefahr, dass gerade die Mainstream-Medien den verlorenen Sohn FDP wieder in die Arme schließen. Mit einem Vorsitzenden, der, egal wer es ist, sympathischer wäre als Westerwelle, könnte man wieder Zustimmung bei denen erwerben, die Westerwelle durch seine Forschheit abgeschreckt hat. Die Mehrwertsteuersenkungen für Hotels würde man dann wohl symbolisch zurücknehmen als Zeichen des “Neubeginns” der FDP, die Journaille könnte sie endlich wieder feiern. Im Kern würde sich jedoch kaum etwas ändern… Machen wir uns nichts vor: Die FDP wird nicht wieder zur sozialliberalen Partei der 70er Jahre werden… Im Feld der gesellschaftsliberalen und sozial ausgerichtete Parteien haben sich viel eher die Grünen etablieren können, hinzu kommen die Piraten, außerdem Teile von SPD und der Linken. Und wir müssen es realistisch betrachten: Großindustrie, Finanzwirtschaft und Lobbys werden immer einen politischen Arm finden. Ob nun Westerwelle Vorsitzender ist oder nicht…

@zeitweise

Großbritannien plant Netzsperren. Berlusconi kauft sich das Parlament. Ungarn schafft die Pressefreiheit ab. Willkommen in Europa.

Von wegen Filesharing schadet den Kreativen:

„Zwischen 2002 und 2007 wuchs die Zahl neuer Bücher um 66 Prozent, die Zahl der jährlich veröffentlichten Musikalben hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt und die weltweite Produktion von Spielfilmen ist seit 2003 um 30 Prozent gestiegen.“ Aus diesen Zahlen schlussfolgern sie, dass Internet-Filesharing und eine schwächere Urheberrechtsdurchsetzung keinen negativen Einfluss auf den Anreiz zu kreativem und künstlerischem Schaffen gehabt habe. Eher im Gegenteil.

Stuttgart 21: Polizist erpresst Personalien gegen Handy

Ein Hauch von Minority Report

Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt eine wachsende Zahl von Städten in Großbritannien und den USA auf Prognose-Software, die Warnhinweise auf potenzielle Delikte gibt.

Video: Elektrischer Reporter – LAWBLOG.tv mit Udo Vetter
Filesharing, IP-Adresse und Abmahnungen. Was ist zu beachten.

Copying Is Not Theft

Ein EU-Forschungsprojekt soll untersuchen, ob deutsche Kernkraftwerke auch bis 80 Jahre lang laufen könnten.

Sendung mit der Maus erklärt den Touchscreen

Am 28. November habe ich geschrieben:

Und heute erfahre ich, dass die US-Regierung einfach mal so (?) Domains beschlagnahmen lässt, die anscheinend das Urheberrecht verletzt haben. Liste der betroffenen Domains.

Dazu ein Update von Fefe:

Erinnert ihr euch an den Fall kürzlich, wo die Amis mal eben einen Haufen Domains beschlagnahmt haben, weil das angeblich alles Torrent- und Warze-Sites waren? … Einige der Domains gehörten Hiphop-Blogs und Forums, die auch noch von den Künstlern unterstützt wurden. Und jetzt stellt sich raus, dass die MP3s, auf denen die Beschlagnahme beruhte, alle von den jeweiligen Künstlern oder ihren Labels selbst dort zu Promotion-Zwecken hingetan wurden.

Erst die Domain beschlagnahmen, dann bemerken, dass es gar keinen Grund dafür gibt. Lächerlich.

Ist schon interessant, laut BKA ist es sehr schwierig Kinderpornos in den USA und Russland löschen zu lassen. Das ist einer der Gründe für die vehemente Forderung nach Netzsperren.

Und heute erfahre ich, dass die US-Regierung einfach mal so (?) Domains beschlagnahmen lässt, die anscheinend das Urheberrecht verletzt haben. Liste der betroffenen Domains.

Umkehrschluss:
Wir lassen die GVU (GVU läuft Amok und lässt unberechtigt Videos löschen) behaupten Kinderpornos verletzen jemandes Urheberrecht – und schon werden sie gelöscht oder gesperrt…

Natürlich ist es ein Unterschied, ob nur die Domain nicht mehr zugänglich ist oder die Daten wirklich vom Server gelöscht werden. Dennoch ist es ein gutes Beispiel für die Arbeit der Urheberrechtslobby – und wie vergleichsweise unwichtig der Kampf gegen Kinderpornos ist.

Fällt euch etwas auf? Wir brauchen gar keine neuen Gesetze, in diesem Fall Internetsperren, es funktioniert auch jetzt schon. Natürlich nur bei DEM Kapitalverbrechen schlechthin: Verstoß gegen das Urheberrecht .

http://www.cleanternet.org/

Ja, ich nenne es ab sofort Zensur-Gesetz, denn nichts anderes ist es. Das ändert auch der wohlklingende Titel “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” nicht. Nach der Sperrung von Kinderpornografie ist es nicht mehr weit zu einer umfassenden Zensur. Eine ausführliche Reportage darüber habe ich erst vor ein paar Tagen gepostet.

Die Angelegenheit war doch schon erledigt. Sogar die verursachenden Parteien ruderten letztendlich zurück. Selbst die Petition gegen Netzsperren, mit über 134.000 Stimmen, ignoriert unser Bundespräsident. Kein Wunder, dass die Bevölkerung so wenig Interesse an Politik hat. Denn: “Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen.”

[via] & [via]

“Zensur verweigert einem Mann ein Steak, weil Säuglinge es nicht kauen können.”
[sinngemäß] Mark Twain

Quelle:
Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung unter der Lupe

“Ein Terrorist kann die Speicherung umgehen”

Kitisch äußert sich auch Datenschutzbeauftragter Peter Schaar. Der Datenschützer widerspricht dem Argument, dass die Vorratsdatenspeicherung ein effizientes Werkzeug für die Justizbehörden darstelle – etwa, um gegen Terroristen vorzugehen. Im Interview mit dem Magazin “Spiegel Online” warnt Schaar davor, dass beispielsweise”ein Terrorist die Speicherung umgehen kann”.

Bewegungsprofile bei Smartphone Nutzern

Als besonders angreifbar gilt die Vorratsdatenspeicherung für Smartphone-Verbindungen. Die entsprechenden Vorschriften fordern nämlich, dass “Beginn und Ende einer Verbindung” protokolliert werden müssen. Besitzer von iPhones oder anderen Smartphones, die durchgehend mit dem mobilen Funknetz verbunden sind, würden dementsprechend auch durchgehend überwacht. Nach Aussagen von Peter Schaar werden im “Viertelstunden-Takt Standortdaten aufgezeichnet” und für “ein halbes Jahr gespeichert”.

[via]

• Das barrierefreie und tabellenlose Template für Joomla
• 14 Barrierefreiheit und Joomla! | Joomla! 1.5 Tutorial – Hagen Graf
  Die Frage, ob Barrierefreiheit und Joomla! zu vereinen seien, war bis zur Version 1.0.3 ein heißes Eisen. Möglich war es schon, der Aufwand aber hoch. Um sie zu beruhigen – mit 1.5 und Beez stehen der barrierefreien Ausgabe Ihrer Inhalte keine wesentlichen Hindernisse mehr entgegen.
• Joomla: Barrierefreiheit – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher
• Aktuelles | Typo3 barrierefrei – Schüttelreim oder große Kunst?
• Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik? (Update) : netzpolitik.org
  Von drei im Wahlprogramm ablehnenden Vorhaben wurde genau einmal irgendwie eine Aufschiebung durchgesetzt (Was immer das heißen mag) und zweimal das Bundesverfassungsgericht beachtet, was in der Praxis eh schon so gehandhabt wurde. Und was ist mit den Providern, die ab übermorgen auf Basis der Verträge mit der Zensur anfangen wollen? Was ist mit der Zensurinfrastruktur, die in den letzten Monaten bei den Providern errichtet wurde?
• FDP-Sieg bei Bürgerrechten: Stoppschild für Zensursula – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
  Es war ihr großes Projekt. Jetzt hat Ursula von der Leyen die erste große Niederlage kassiert: Dass die FDP die umstrittenen Internetsperren der CDU-Ministerin gestoppt hat, ist auch ein Sieg für Piratenpartei und Netz-Aktivisten – und in Wahrheit kann sich sogar die Union damit arrangieren
• Campact.de | Freiheit ist keine Verhandlungssache – Bürgerrechte konsequent stärken!
  So sollen die umstrittenen „Netzsperren“ ein Jahr ausgesetzt werden und das Bundeskriminalamt (BKA) in dieser Zeit versuchen, auffällige Internetseiten zu löschen statt zu sperren. Die Vorratsdatenspeicherung soll es weiterhin geben, allerdings sollen die Daten bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur für besonders schwere Straftaten und bei Gefahr für Leib und Leben verwendet werden. Auch die heimliche Online-Durchsuchung von Computern wird nicht abgeschafft, wie von der FDP ursprünglich gefordert, sondern lediglich mit etwas höheren rechtliche Hürden versehen.

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