Im Zusammenhang mit einer politischen Demonstration fragt die Dresdner Polizei Handy-Verbindungsdaten aller Personen im Umkreis dieser Demonstration ab. Pech gehabt, wenn man dort in der Nähe arbeitet oder wohnt.
Für Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist die Ermittlung und Speicherung von über einer Millionen Daten dennoch “verhältnismäßig”.
Fazit (aus dem FAZ-Artikel):
Die Dresdner Datengier liefert einen präzisen Vorgeschmack auf das, was zum Alltag in Ermittlungsbehörden wird, falls der politische Zombie Vorratsdatenspeicherung wiederaufersteht, wie es CDU und SPD weiterhin ohne kriminologisch glaubwürdige Begründung fordern. Die Versprechen und Beteuerungen, dass es doch nur um wenige Schwerstkriminelle ginge, klingen im Angesicht der Massenerfassung der Teilnehmer einer politischen Demonstration wie hohle Notlügen.
Damit ist wohl alles gesagt.
Warum in die Ferne schweifen? Iran, Syrien, Weissrussland? Grundlose Überwachung auch bei uns: Dresden! http://grin.to/ln9jo Rechtsstaat??
… Würde Westerwelle zurücktreten, besteht jedoch die Gefahr, dass gerade die Mainstream-Medien den verlorenen Sohn FDP wieder in die Arme schließen. Mit einem Vorsitzenden, der, egal wer es ist, sympathischer wäre als Westerwelle, könnte man wieder Zustimmung bei denen erwerben, die Westerwelle durch seine Forschheit abgeschreckt hat. Die Mehrwertsteuersenkungen für Hotels würde man dann wohl symbolisch zurücknehmen als Zeichen des “Neubeginns” der FDP, die Journaille könnte sie endlich wieder feiern. Im Kern würde sich jedoch kaum etwas ändern… Machen wir uns nichts vor: Die FDP wird nicht wieder zur sozialliberalen Partei der 70er Jahre werden… Im Feld der gesellschaftsliberalen und sozial ausgerichtete Parteien haben sich viel eher die Grünen etablieren können, hinzu kommen die Piraten, außerdem Teile von SPD und der Linken. Und wir müssen es realistisch betrachten: Großindustrie, Finanzwirtschaft und Lobbys werden immer einen politischen Arm finden. Ob nun Westerwelle Vorsitzender ist oder nicht…
„Zwischen 2002 und 2007 wuchs die Zahl neuer Bücher um 66 Prozent, die Zahl der jährlich veröffentlichten Musikalben hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt und die weltweite Produktion von Spielfilmen ist seit 2003 um 30 Prozent gestiegen.“ Aus diesen Zahlen schlussfolgern sie, dass Internet-Filesharing und eine schwächere Urheberrechtsdurchsetzung keinen negativen Einfluss auf den Anreiz zu kreativem und künstlerischem Schaffen gehabt habe. Eher im Gegenteil.
Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt eine wachsende Zahl von Städten in Großbritannien und den USA auf Prognose-Software, die Warnhinweise auf potenzielle Delikte gibt.
Und heute erfahre ich, dass die US-Regierung einfach mal so (?) Domains beschlagnahmen lässt, die anscheinend das Urheberrecht verletzt haben. Liste der betroffenen Domains.
Erinnert ihr euch an den Fall kürzlich, wo die Amis mal eben einen Haufen Domains beschlagnahmt haben, weil das angeblich alles Torrent- und Warze-Sites waren? … Einige der Domains gehörten Hiphop-Blogs und Forums, die auch noch von den Künstlern unterstützt wurden. Und jetzt stellt sich raus, dass die MP3s, auf denen die Beschlagnahme beruhte, alle von den jeweiligen Künstlern oder ihren Labels selbst dort zu Promotion-Zwecken hingetan wurden.
Erst die Domain beschlagnahmen, dann bemerken, dass es gar keinen Grund dafür gibt. Lächerlich.
