Im Zusammenhang mit einer politischen Demonstration fragt die Dresdner Polizei Handy-Verbindungsdaten aller Personen im Umkreis dieser Demonstration ab. Pech gehabt, wenn man dort in der Nähe arbeitet oder wohnt.
Das Beste (aus dem TAZ-Artikel):
Für Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist die Ermittlung und Speicherung von über einer Millionen Daten dennoch “verhältnismäßig”.
Fazit (aus dem FAZ-Artikel):
Die Dresdner Datengier liefert einen präzisen Vorgeschmack auf das, was zum Alltag in Ermittlungsbehörden wird, falls der politische Zombie Vorratsdatenspeicherung wiederaufersteht, wie es CDU und SPD weiterhin ohne kriminologisch glaubwürdige Begründung fordern. Die Versprechen und Beteuerungen, dass es doch nur um wenige Schwerstkriminelle ginge, klingen im Angesicht der Massenerfassung der Teilnehmer einer politischen Demonstration wie hohle Notlügen.
Damit ist wohl alles gesagt.
Warum in die Ferne schweifen? Iran, Syrien, Weissrussland? Grundlose Überwachung auch bei uns: Dresden! http://grin.to/ln9jo Rechtsstaat??