volkerdaschner.de

Risiko (2010)

Schnapp sie dir (2009)

via

• Softwaregestützte, automatisierte Überwachung:
  

  INDECT… soll auf Videobildern automatisch verdächtiges Verhalten erkennen und melden. Die Maschine übernimmt, wozu der Mensch nicht mehr in der Lage ist. Automatisch filtert sie potenziell gefährliche Situationen heraus, so das Ziel.
  Quelle / via Twitter – Link grad nicht auffindbar

  Erinnert an Minority Report und *Ironie an* wenn es gut läuft, sind wir auf dem besten Weg zu unserem eigenen Skynet.

  Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.
  Benjamin Franklin

• ARD-Vorsitzende Monika Piel:
  

  Den Geburtsfehler des Internets – kostenlose Inhalte – zu beseitigen ist aber schwierig und langwierig.
  Quelle / via

  Traurig.

• Fefe:
  

  Wo wir gerade bei US-Konservativen waren: Die Tea Party in Tennessee will endlich die Schulbücher bereinigen. Da stehen im Moment so Dinge drin wie dass die “Founding Fathers” den Ureinwohnern das Land genommen haben und Sklaven hielten. Das hat in einem Geschichtsbuch offensichtlich nichts verloren, da können wir uns ja wohl alle einig sein.

• Elektronischer Personalausweis – Sonderzeichen führen zum Absturz:
  

  Bei den neuen Personalausweisen treten Probleme mit bestimmten Schreibweisen von Namen auf. Wer André oder François – oder de Maizière – heißt, bringt mitunter das ganze System zum Absturz.
  Quelle / via

Kabarettist Volker Pispers zu diesem Thema:

Sinngemäß: 44 Tote täglich durch Ärztepfusch… da muss ein Terrorist lange für arbeiten…

Ein paar kluge Zitate:

Die Anschläge werden damit nicht aufhören und auch die Terrorwarnungen nicht. Doch vielleicht besinnt sich der ein oder andere Politiker, künftig weniger Unsinn zu fordern.
- Kai Biermann

Wer jetzt noch meint, es ginge um den Kampf gegen Terror, der hat die Propaganda und die Lügenmärchen der Zensur- und Überwachungslobby nicht verstanden.
- Burkhard Schröder

Man darf diese schwierige Sicherheitslage und die Terrordrohungen jetzt nicht politisch instrumentalisieren.
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP

Es ist unredlich, die aktuelle Terrorwarnung dafür zu missbrauchen, neue Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.
- Till Steffen, Grüne

Sogar einer, der früher ganz andere Töne spuckte, scheint es (momentan) anders zu sehen.

Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus…
- Wolfgang Bosbach, CDU

Hoffentlich erinnern sich unsere lieben Politiker auch noch morgen daran.

Abschließend noch drei absolute Tiefflieger als Negativbeispiel:

Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.
- Ehrhart Körting, SPD

Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.
- Rainald Becker, SWR

Uwe Schünemann, CDU, der Handy-Verbote für islamistische Gefährder fordert, habe ich hier schon erwähnt.

Kafka, Kanzler und da knackt nichts

Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates
Von Holger Siemann

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird… Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der “Terrorist” erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen… In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA.

… Beim Studium der Akten fiel mir auf, dass nur von Internet, Videoüberwachung, Mobiltelefonen, nicht aber von Wanzen-hinter-Fußleisten-platzieren oder vom Briefpostöffnen die Rede war. Sind unsere geheimen Jungs so vernarrt in ihr technisches Spielzeug? …

http://www.dradio.de/

Erschütternd. Nehmt euch 54 Minuten Zeit und hört euch den Beitrag an!

Download des Beitrags als MP3

• CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest
  Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen… Johannes Vogel, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis), positionierte sich in der Berliner Zeitung ebenfalls gegen Vorratsdatenspeicherung und Websperren. “Diese Art der Kriminalitätsbekämpfung im Internet, bei der das Bundeskriminalamt zu einer Zensurbehörde wird, die nach Listen ganze Internetseiten sperrt, wollen wir abschaffen.” Die Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation bezeichnete er als “Totalüberwachung”.
• News: Spieleverbote – Empfehlungen aus Baden-Württemberg
  »Die Schwere der Verletzungen war erheblich von der Verwendung durchschlagkräftiger Waffen bestimmt. Amoktäter verfügten zum Teil über enorme Treffsicherheit durch Einübung mit scharfen Waffen oder bestimmten Computerspielen.« Weiter ist zu lesen: »Zurückliegende Amoktaten weisen deutliche Parallelen bei der zeitintensiven Beschäftigung der Täter mit gewaltverherrlichenden Computerspielen auf, die im Einzelfall als digitales Schießtraining genutzt werden können. In der Regel handelt es sich um sog. Ego-Shooter (z. B. Counterstrike)«
• Telefonüberwachung – Der Staat hört mit – Politik – sueddeutsche.de
  Die deutsche Justiz nutzt zunehmend das umstrittene Mittel der Telefonüberwachung – seit 2007 sind die Zahlen nach SZ-Informationen um elf Prozent gestiegen.
• www.datenschutz-ist-buergerrecht.de
  Obwohl bis jetzt keine rechtliche Grundlage geschaffen wurde, hat das Bundeskriminalamt (BKA) für den kommenden Freitag die deutschen Internetanbieter nach Wiesbaden eingeladen. An diesem Tag will das BKA die “Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” an die Anbieter übergeben… Wieder einmal trete zu Tage, dass Frau von der Leyen und Herrn Ziercke das Projekt Internetsperren trotz aller rechtsstaatlichen Bedenken auf Teufel komm raus umzusetzen versuchen, so Malte Spitz.
• Gothic 3 – Community Patch 1.73
• GEZ-Befreiung: VGH Kassel weist Berufung gegen Urteil zu beruflich genutztem PC zurück
  EDV-Fachmann Harald Simon hatte einen ausschließlich beruflich genutzten PC in seiner Wohnung angemeldet und einen entsprechenden Gebührenbescheid angefordert, gegen den er zunächst erfolglos Widerspruch eingelegte.
• Petition: Briefgeheimnis auch für E-Mails, Post- und Telekommunikation

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• Provider arbeiten weiter an Netz-Sperren, heise online – 29.09.09
  Parallel zu Bemühungen der FDP, das von der Großen Koalition eingeführte Zugangserschwerungsgesetz noch zu Fall zu bringen, laufen bei den großen Internetanbietern die Vorbereitungen für die Web-Sperren weiter. “Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung”, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom
• Bye, bye BIP oder: Wie misst man den sozialen Fortschritt? « Herdentrieb « ZEIT ONLINE Blogs
• The Shield: Staffel 6 ab November bei AXN – Panorama – Serienjunkies
  Realitätsnah, actiongeladen und außergewöhnlich. AXN präsentiert ab 30. November 2009 die 6. Staffel der preisgekrönten Crime-Serie „The Shield“ als TV-Premiere
• heise online – 23.09.09 – Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig
  Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen das automatische Scannen von Autokennzeichen auf den Straßen des Freistaats abgewiesen
• law blog» Archiv » Die Legende von der Kinderpornoindustrie
  Alle, ich wiederhole, alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenet oder aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es auf DVD, ganz normal mit der Post. Kein einziger jedoch hat seine Tauschpartner bezahlt. Und diese Tauschpartner haben auch nichts verlangt.
• Sperrung von Kinderporno-Seiten « Verlorene Generation
  Also: bald gibt es in Deutschland auch solche Zensurlisten. Aber es wird nicht gestattet sein darüber zu berichten wer da drauf steht – denn dann droht die Hausdurchsuchung wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Nach der Aktion dürfte klar sein, dass wikileaks.de und wikileaks.org auf der Liste stehen werden. Aber auch darüber dürfen wir dann nicht mehr schreiben…. Das die Hausdurchsuchung ein Revanche für die Bloßstellung des BND durch Wikileaks vergangenes Jahr war, ist übrigens nur ein böses Gerücht.
• heise online – 23.09.09 – “Reporter ohne Grenzen” kritisiert Webseiten-Sperrungen in der Türkei
  Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weist darauf hin, dass in der Türkei seit dem 19. September die Webseiten von MySpace sowie Lastfm.com.tr… Die Organisation weist darauf hin, dass die Videoplattform YouTube von der Türkei aus seit Mai 2008 nicht erreichbar sei.
• Petition: EU Open Internet
• heise online – 23.09.09 – EU-Petition setzt sich für ein offenes Internet ein
  Konkret macht sich die Petition für das Recht stark, dass Internetnutzer auf Inhalte ihrer Wahl zugreifen, sie senden und empfangen dürfen. Sie sollen Anwendungen und Dienste frei benutzen und ausführen können. Einzuschließen sei jede Hard- oder Software, solange sie das Netzwerk nicht schädige. Nutzern soll ferner die Möglichkeit zugesprochen werden, zwischen Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Inhalte-Anbieter frei zu wählen. Dazu kommen die beiden neuen FCC-Forderungen nach “Diskriminierungsfreiheit” und Transparenz: Netzbetreiber dürften so bestimmte Anwendungen oder Dienste nicht blockieren und spezielle Sender oder Empfänger nicht vom Datenverkehr ausschließen.
• heise online – 30.09.09 – Mozilla unterstützt Microsofts Kritik an Chrome Frame
  Mike Shaver, Vizepräsident Engineering der Mozilla Corporation, meldete sich in einem Blog-Posting zu Wort, in dem er das Add-on kritisiert.
• heise online – 28.09.09 – Britische Musiker für “abgestufte Erwiderung” auf Urheberrechtsverstöße
  Mitglieder der britischen Featured Artists Coalition (FAC) sind nun doch für Sanktionen gegen wiederholte Urheberrechtsverletzer im Internet gemäß dem Modell der “abgestuften Erwiderung”
• heise online – 24.09.09 – Anti-Terror-Datenbank des FBI soll über 1,5 Milliarden Einträge umfassen
  Das FBI arbeitet im Anti-Terror-Kampf weiter an umfassenden Data-Mining-Projekten im Stil des “Total Information Awareness”-Systems (TIA) des Pentagons, dem der US-Kongress eigentlich 2003 den Geldhahn abdrehte. Dies geht aus Akten der US-Regierung hervor
• heise online – 30.09.09 – Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen
  Generell will sich der Europarat stärker bei der Internet-Regulierung und -Kontrolle (“Internet Governance”) engagieren.

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