Ich rege mich ja schon länger über so manche politische Entscheidung auf. Eine kleine Übersicht, damit ihr euch nicht ausgeschlossen fühlt 
. Gemeinsam aufregen ist doch viel schöner…
Jugendschutz
Momentan arbeiten die Bundesländer an einer neuen Version des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), der auch eine Alterskennzeichnung von Webseiten fordert. Ähnlich wie bei Spielen oder Filmen. Diese sind aber statisch, sofern man mögliche Updates bei Spielen ignoriert. Webseiten, insbesondere Blogs, sind dagegen ständigen Änderungen unterworfen. Wer soll die ganzen Inhalte einstufen? Von den Kosten mal ganz abgesehen. Der Einfachheit halber würde ich mein Blog ab 18 freigeben. Nimmt man die aktuell gültige Richtlinie fürs Fernsehen, so dürfte die Seite nur zwischen 23.00 und 06.00 Uhr erreichbar sein. Alternativ kann man mit dem tollen (Ironie!), neuen, elektronischen Personalausweis sicherlich das Alter der Besucher checken. Solche Abfragen kann ich mir aber finanziell nicht leisten.
Weitere Details in der Linkssammlung von glaeserner-staat.de.
“Durch mangelnden Sachverstand, fehlende Einsicht in die Zusammenhänge und falsch verstandene Fürsorgepflicht wird ein populistisches Bündel von Vorschriften verordnet, das dem Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht dient.”
Alvar Freude
Nach dem Lesen der ganzen Artikel frage ich mich: “Wie blöd muss man sein um so ein Gesetz zu entwerfen?” Das wird man doch noch mal sagen fragen dürfen!
Personalausweis
Der tolle (immer noch Ironie), neue elektronische Personalausweis. Der ja so sicher ist – lässt man den durchschnittlichen Windows Anwender aus der Statistik fallen. Zugegeben, der Ausweis selbst wurde bisher noch nicht gehackt. Die auf dem Computer installierte Software, die für die Internetfunktionalitäten notwendig ist, hingegen schon. Der Chaos Computer Club hat außerdem schon vor Wochen bewiesen, dass bei einem virenverseuchten Computer, Stichwort “Trojaner”, in Kombination mit einem billigen Lesegerät, die Identität gestohlen werden kann. Zur Einführung des Ausweises wurden von der Regierung solch billige Lesegeräte verschenkt…
Die Haftung bei einem solchen Missbrauch ist noch nicht geklärt. Wahrscheinlich dürfen sich darüber dann Onlinehändler und Käufer streiten. Der Staat wird kaum dafür gerade stehen.
Vermummungsverbot im Internet
Alleine diese Aussage verlangt nach einem *rofl*. Wehe es sitzt jetzt jemand mit Kapuzenpullover, Sturmhaube – oder viel, viel schlimmer – Kopftuch vorm Rechner! Spaß beiseite, darum geht es unserem Herrn Axel E. Fischer, natürlich CDU, nicht. Wäre er in der CSU, wäre ich mir in Sachen Kopftuch nicht so sicher 
.
Ginge es nach diesem Politiker, wären Pseudonyme, also Benutzernamen, die nicht dem echten Namen entsprechen, verboten. Fehlende Anonymität führt schnell zur Selbstzensur, das kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Selbst wenn es nur die Angst vor einer Abmahnung wegen eines Fotos einer Bockwurst (!) ist.
In diesem Zusammenhang preist Herr Fischer den tollen, neuen Ausweis. Ach, ist er nicht toll?
… Dabei sei der neue Personalausweis eine “ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren”…
via heise online
Dass diese Identifikation vom Webseitenbetreiber angeboten werden muss, vergisst er leider. Nicht jeder kann sich das leisten, was ich ja beim Thema Jugendschutz schon erwähnt habe. Außerdem werde ich meinen alten Ausweis erst in neun Jahren eintauschen. Soll ich bis dahin schweigen?
Natürlich bringt die Anonymität auch Nachteile mit sich. Dies rechtfertigt aber kein Verbot!
Vorratsdatenspeicherung light – Quick Freeze Plus
“Quick Freeze Plus”, wäre es ein Gefrierschrank, ich würde ihn sofort kaufen!
Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig einstufte, arbeiten das BKA und einige Politiker fieberhaft an einer neuen Version dieser grundlosen Kriminalisierung der gesamten deutschen Bevölkerung.
Das spricht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vorteile sehe ich keine. Damit ist, von meiner Seite, alles zu diesem Thema gesagt.
Neusprech: “Gefährder”
Nun komme ich langsam zum Ende 
Die Idiotie des Tages sollte ich noch erwähnen:
… “Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder”… “verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen”…
fordert Uwe Schünemann (CDU), via heise online
Das Wort “Gefährder” kennt meine Rechtschreibprüfung nicht. Ach ja, ich muss ja auf Neusprech umstellen! Gut, dass Zeit Online eine Übersetzung bzw. Erklärung für das Wort anbietet:
Gefährder: Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt.
Zeit Online
Ein gepflegtes *lol* muss da schon sein.
Das Zugangserschwerungsgesetz habe ich jetzt ganz vergessen. Dazu äußere ich mich vielleicht ein anderes Mal. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Wenigstens funktioniert unsere Rechtsprechung noch.
