volkerdaschner.de

http://www.youtube.com/watch?v=HUEvRyemKSg

• Hans-Peter Uhl (CSU) zum Staatstrojaner: “es [Deutschland] wird regiert von Sicherheitsbeamten.” Noch fragen? via
  
• Mechthild Ross-Luttmann (CDU): “Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.” via
• Text: Zensur – Britische Internetsperrliste wird von Hilfskräften gepflegt
• Text: Hauptsache, wir können überwachen?
• Video: Frank Rieger und Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner
• Export – “Amnesty International hat einen neuen Waffenhandel-Report rausgebracht, aus dem hervorgeht, dass Deutschland kräftig mit Waffen geliefert hat.“
• “Richtervorbehalt. Bisher ist es für einen Richter einfacher, einer Überwachungsmaßnahme zuzustimmen, als sie abzulehnen.“

• Ein überraschend guter Kommentar aus der FAZ zum Thema Wikileaks und Journalismus im Allgemeinen:
  

  Natürlich können die Enthüllungen unliebsame Folgen haben. Genau wie guter Journalismus… Aber die Aufgabe von Journalisten besteht nun einmal darin, Informationen vom Dunkel ins Licht zu ziehen – das Gegenteil besorgen schon genug andere… Ist es gut, ist es schlecht? Es ist eine Nachricht. Man kann nicht vorher wissen, wozu ihre Veröffentlichung führt. Aber wenn man es kontrollieren will, pardon, dann ist man schon auf dem Weg nach Nordkorea.

• Die Entwicklung von 200 Ländern in den letzten 200 Jahren – in 4 Minuten: via http://www.agenturblog.de
• Ist zwar Werbung, aber das Video kann ja nichts dafür .
  Unser Immunsystem:
  
• US-Regierung fordert personenbezogene Daten von Twitter
• Dazu passend:
  

  … Wenn das nicht den Journalismus bzw. journalismusähnliche Strukturen zerstört, Kontakte verunsichert und die Wahrheitsfindung bzw. freie Meinungsäußerung erschwert… Bezeichnend auch, dass wir ohne Twitters (vermuteter) Beschwerde beim Bundesgericht wohl nie davon erfahren hätten, denn ursprünglich war es ihnen untersagt, irgendwem von den Ermittlungen zu berichten. – Jeder, der auch nur im Entferntesten daran denkt, dem Schwippschwager von Wikileaks eine Nachricht zu schicken (“LOL! Schicke Euch auch noch Material!”), muss also mit einer Überprüfung rechnen. Selbst, wenn das angekündigte “Material” dann aus dem Video eines pupsenden Pandabären besteht…

  http://www.zukunftia.de/

• Oder:
  

  … Wer also in Twitter nur mal ein Follow auf einen Wikileaks-Account eingetragen hat, kommt also automatisch in Verdacht. Und da kann es leicht passieren, daß man beim nächsten Flug in die USA… rein, aber nicht mehr raus darf. Und wenn man bedenkt, daß da nicht nur Twitter, sondern auch Apple, Hotmail, Amazon, Google mit Suchbegriffen, Mailboxen, Online-Kalendern für Android-Phones, Online-Karten usw. usw. usw. unsere sämtlichen Lebensgewohnheiten abgreifen, dann ist klar, worauf das hinausläuft. Und wenn unsere Politiker da von Datenschutz und „Internet ist kein rechtsfreier Raum” schwafeln, und sich an Google Street View oder der zeitbegrenzten Speicherung von Bildchen abarbeiten, dann wird da so richtig klar, wie wir da von der Politik verkackeiert werden. Die wirklichen Themen packen die nämlich nicht an, nur so plakatives Kurzfrist-Zeugs.

  http://www.danisch.de

• So zerstört man den Chip im neuen Ausweis: http://blog.fefe.de/?ts=b3d6b233 Solltet ihr natürlich nicht machen… Ist schließlich Beschädigung von Staatseigentum. Denn dein Ausweis gehört nicht dir, sondern dem Staat!

Ich rege mich ja schon länger über so manche politische Entscheidung auf. Eine kleine Übersicht, damit ihr euch nicht ausgeschlossen fühlt . Gemeinsam aufregen ist doch viel schöner…

Jugendschutz

Momentan arbeiten die Bundesländer an einer neuen Version des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), der auch eine Alterskennzeichnung von Webseiten fordert. Ähnlich wie bei Spielen oder Filmen. Diese sind aber statisch, sofern man mögliche Updates bei Spielen ignoriert. Webseiten, insbesondere Blogs, sind dagegen ständigen Änderungen unterworfen. Wer soll die ganzen Inhalte einstufen? Von den Kosten mal ganz abgesehen. Der Einfachheit halber würde ich mein Blog ab 18 freigeben. Nimmt man die aktuell gültige Richtlinie fürs Fernsehen, so dürfte die Seite nur zwischen 23.00 und 06.00 Uhr erreichbar sein. Alternativ kann man mit dem tollen (Ironie!), neuen, elektronischen Personalausweis sicherlich das Alter der Besucher checken. Solche Abfragen kann ich mir aber finanziell nicht leisten.

Weitere Details in der Linkssammlung von glaeserner-staat.de.

“Durch mangelnden Sachverstand, fehlende Einsicht in die Zusammenhänge und falsch verstandene Fürsorgepflicht wird ein populistisches Bündel von Vorschriften verordnet, das dem Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht dient.”
Alvar Freude

Nach dem Lesen der ganzen Artikel frage ich mich: “Wie blöd muss man sein um so ein Gesetz zu entwerfen?” Das wird man doch noch mal sagen fragen dürfen!

Personalausweis

Der tolle (immer noch Ironie), neue elektronische Personalausweis. Der ja so sicher ist – lässt man den durchschnittlichen Windows Anwender aus der Statistik fallen. Zugegeben, der Ausweis selbst wurde bisher noch nicht gehackt. Die auf dem Computer installierte Software, die für die Internetfunktionalitäten notwendig ist, hingegen schon. Der Chaos Computer Club hat außerdem schon vor Wochen bewiesen, dass bei einem virenverseuchten Computer, Stichwort “Trojaner”, in Kombination mit einem billigen Lesegerät, die Identität gestohlen werden kann. Zur Einführung des Ausweises wurden von der Regierung solch billige Lesegeräte verschenkt…

Die Haftung bei einem solchen Missbrauch ist noch nicht geklärt. Wahrscheinlich dürfen sich darüber dann Onlinehändler und Käufer streiten. Der Staat wird kaum dafür gerade stehen.

Vermummungsverbot im Internet

Alleine diese Aussage verlangt nach einem *rofl*. Wehe es sitzt jetzt jemand mit Kapuzenpullover, Sturmhaube – oder viel, viel schlimmer – Kopftuch vorm Rechner! Spaß beiseite, darum geht es unserem Herrn Axel E. Fischer, natürlich CDU, nicht. Wäre er in der CSU, wäre ich mir in Sachen Kopftuch nicht so sicher .

Ginge es nach diesem Politiker, wären Pseudonyme, also Benutzernamen, die nicht dem echten Namen entsprechen, verboten. Fehlende Anonymität führt schnell zur Selbstzensur, das kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Selbst wenn es nur die Angst vor einer Abmahnung wegen eines Fotos einer Bockwurst (!) ist.

In diesem Zusammenhang preist Herr Fischer den tollen, neuen Ausweis. Ach, ist er nicht toll?

… Dabei sei der neue Personalausweis eine “ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren”…
via heise online

Dass diese Identifikation vom Webseitenbetreiber angeboten werden muss, vergisst er leider. Nicht jeder kann sich das leisten, was ich ja beim Thema Jugendschutz schon erwähnt habe. Außerdem werde ich meinen alten Ausweis erst in neun Jahren eintauschen. Soll ich bis dahin schweigen?

Natürlich bringt die Anonymität auch Nachteile mit sich. Dies rechtfertigt aber kein Verbot!

Vorratsdatenspeicherung light – Quick Freeze Plus

“Quick Freeze Plus”, wäre es ein Gefrierschrank, ich würde ihn sofort kaufen!

Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig einstufte, arbeiten das BKA und einige Politiker fieberhaft an einer neuen Version dieser grundlosen Kriminalisierung der gesamten deutschen Bevölkerung.

Das spricht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vorteile sehe ich keine. Damit ist, von meiner Seite, alles zu diesem Thema gesagt.

Neusprech: “Gefährder”

Nun komme ich langsam zum Ende Die Idiotie des Tages sollte ich noch erwähnen:

… “Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder”… “verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen”…
fordert Uwe Schünemann (CDU), via heise online

Das Wort “Gefährder” kennt meine Rechtschreibprüfung nicht. Ach ja, ich muss ja auf Neusprech umstellen! Gut, dass Zeit Online eine Übersetzung bzw. Erklärung für das Wort anbietet:

Gefährder: Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt.
Zeit Online

Ein gepflegtes *lol* muss da schon sein.

Das Zugangserschwerungsgesetz habe ich jetzt ganz vergessen. Dazu äußere ich mich vielleicht ein anderes Mal. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Manchmal nervt es mich unglaublich, dass diese Seite auf meinen Namen registriert ist! Selbstzensur ist das Schlimmste überhaupt, aber ich kann mich hier nicht über Person X oder Angelegenheit Y auslassen bzw. schreiben, da es möglicherweise der zukünftige Personalchef liest oder das Thema rechtlich eine Grauzone ist und eine Abmahnung geradezu herausfordert.

Dieses mal geht’s um Person X, welche wirklich ein … Riesendepp ist. Er wird seinem Titel absolut gerecht. So, ich hab’s gesagt geschrieben! Nur Namen gibt’s keinen

http://www.cleanternet.org/

Ja, ich nenne es ab sofort Zensur-Gesetz, denn nichts anderes ist es. Das ändert auch der wohlklingende Titel “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” nicht. Nach der Sperrung von Kinderpornografie ist es nicht mehr weit zu einer umfassenden Zensur. Eine ausführliche Reportage darüber habe ich erst vor ein paar Tagen gepostet.

Die Angelegenheit war doch schon erledigt. Sogar die verursachenden Parteien ruderten letztendlich zurück. Selbst die Petition gegen Netzsperren, mit über 134.000 Stimmen, ignoriert unser Bundespräsident. Kein Wunder, dass die Bevölkerung so wenig Interesse an Politik hat. Denn: “Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen.”

[via] & [via]